Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Öffentliches Beschaffungswesen: Bundesrat Merz zettelt EU-Lohnstreit an
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Bern (ots)
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werden -Mit der Vernehmlassungsvorlage zum Bundesgesetz zum öffentlichen Beschaffungswesen hat Bundesrat Merz heute eine Offensive zur Verschlechterung der Schweizer Arbeitsbedingungen lanciert. Die Regel, dass bei Arbeiten für den Bund die ortsüblichen Löhne eingehalten werden müssen (Leistungsortprinzip) will er durch das Prinzip ersetzen, dass die Löhne des Herkunftsortes gelten (Herkunftsprinzip). Die geplante Einführung des Herkunftsprinzips führt zu einem Druck auf die Arbeitsbedingungen. Die Lohnunterschiede in der Schweiz sind beträchtlich. So sind die Löhne im Genferseegebiet 16 Prozent höher als im Tessin. Die Einführung des Herkunftsprinzips unterläuft die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Ausländische Anbieter werden sich auf das Herkunftsprinzip berufen und die Vorgabe, dass sie Schweizer Löhne bezahlen müssen, nicht akzeptieren. Die Europäische Union macht bereits heute massiv Druck auf die flankierenden Massnahmen. Man kann sich darauf verlassen, dass sie diesen Druck bei der Einführung des Herkunftsprinzips stark erhöhen würde. Sie wird geltend machen, dass die Anwendung des Herkunftsprinzips Anbieter aus der EU gegenüber Schweizer Anbietern diskriminiert. Nach dem EU-Steuerstreit droht ein EU-Lohnstreit mit verheerenden sozialen, volkswirtschaftlichen und politischen Auswirkungen. Der Merz-Entwurf streicht die bisherige Verpflichtung, bei Beschaffungen die orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen einzuhalten. Im Vorschlag des Departementes Merz steht nur noch eine "kann"-Bestimmung. Ohne eine zwingende Einhaltung der orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen entsteht ein grosses Dumpingpotential. Denn Bund, Kantone und Gemeinden sind auf gewissen Beschaffungsmärkten (z.B. Bau und Ausbau) marktmächtig.
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