Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
BPG-Revision unnötig und ungerecht
Bern (ots)
Die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) der Gewerkschaften PVB, VPOD, garaNto und PVfedpol hat zur vom Bundesrat heute präsentierten Revision des Bundespersonalgesetzes (BPG) grosse Vorbehalte: Sie ist unnötig und entzieht selbst vom Bund unrechtmässig Entlassenen das Recht auf Weiterbeschäftigung. Die VGB-Gewerkschaften finden es falsch, dass der Bundesrat das BPG revidieren will, obwohl die Geschäftsprüfungskommission in einer gründlichen Analyse 2009 festgestellt hat, dass das geltende Gesetz genügt und vor einer Revision seine Spielräume genutzt werden sollten. Die Revision ist ungerecht, weil sie nach einer gerichtlich ungültig erklärten Kündigung für die Betroffenen keine angemessene Weiterbeschäftigung mehr vorsieht, sondern nur eine Entschädigung. Das Gesetz sollte diese stossende Behandlung bei älteren und langjährigen Angestellten nicht erlauben und ihnen zumindest eine Wahlfreiheit zwischen Weiterbeschäftigung und Entschädigung zugestehen. Begrüssenswert ist immerhin, dass die VGB-Gewerkschaften in den Verhandlungen mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf durchgesetzt haben, dass das Gesetz weiterhin ausdrücklich mögliche Kündigungsgründe aufzählt und damit der Willkür Grenzen setzt.
Kontakt:
Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB
André Eicher, garaNto und Präsident VGB, Tel. 079 380 52 53
Fred Scholl, PVB, Tel. 079 444 75 92
Christof Jakob, VPOD, Tel. 077 447 29 03