PD: Vertiefte Abklärungen zu den Protokollen der Alpenkonvention und zum Rahmenkredit für die globale Umwelt. Schwefelfreie Treibstoffe sollen eingeführt werden.
(ots)Die Umweltkommission will den Auftrag zur Neubeurteilung der Protokolle der Alpenkonvention mit vertieften Abklärungen angehen. Eine Verzögerung um mindestens 6 Monate ist in Kauf zu nehmen. Beim Rahmenkredit für die globale Umwelt ist ebenfalls eine Abklärung für die bessere zeitliche Staffelung der Auszahlungen des Rahmenkredits in Auftrag gegeben worden. Die Einführung der schwefelfreien Treibstoffe blieb unbestritten.
Die Rückweisung der Durchführungsprotokolle zur Alpenkonvention (01.083) im Ständerat am 11. März 2003 war mit dem Auftrag verbunden, zu prüfen, ob im Interesse der Mitbestimmung über Entwicklungen im europäischen Alpenraum einzelne Protokolle zu ratifizieren sind. Namentlich erwähnt wurde das Protokoll Raumplanung und nachhaltige Entwicklung. Insbesondere soll auch der Aspekt der Verknüpfung mit den Förderungsmassnahmen der neu auszurichtenden schweizerischen Regionalpolitik mitberücksichtigt werden. Die UREK-S erteilte der Verwaltung den Auftrag, vertiefte Berichte zu erarbeiten zu Fragen des internationalen Privatrechts, zur Konkretisierung der in den Protokollen generell umschriebenen Massnahmen und zu einer Gegenüberstellung der Bestimmungen der Durchführungsprotokolle zu den Regelungen des Schweizerischen Rechts. Sie erwartet diese Berichte für September/Oktober 2003. Beim Geschäft 02.079 USG-Revision. Rahmenkredit für die globale Umwelt beschloss die UREK-S mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung Eintreten, verschob aber die Detailberatung auf die nächste Sitzung, um eine bessere Lösung für die zeitliche Staffelung des Rahmenkredits und seiner tranchenweisen Auszahlung über mehrere Jahre zu finden. Die USG-Revision blieb hingegen mit 10 zu 0 Stimmen für Eintreten und 11 zu 0 Stimmen bei der Gesamtabstimmung unbestritten. Die Umweltkommission stimmte auch dem Geschäft 02.073 Schwefelfreier Treibstoff. Einführung ohne Gegenstimme mit 9 zu 0 bei Eintreten und bei der Gesamtabstimmung zu. Sie vertritt generell die Auffassung, dass alles unternommen werden muss, um die Einführung einer CO2- Abgabe zu verhindern.
Bern, 28. März 2003 Parlamentsdienste
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