PD: Flugverkehrsdossier: Suche nach parlamentarischen Wegen aus der Sackgasse
(ots)Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) schlägt der Kommission für Verkehr- und Fernmeldewesen vor, eine gemeinsame Subkommission einzusetzen. Diese soll parlamentarische Massnahmen prüfen, die zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit den Flugbeschränkungen über Süddeutschland beitragen können. Zudem hat die Kommission einen Bericht über die Situation im Bereich Rückkehr von abgewiesenen Asylsuchenden diskutiert und beschlossen, ein Kommissionspostulat betreffend Rolle und Finanzierung von NGOs im Asylbereich einzureichen. Weiter hat die APK-S die Beratung des Berichtes der Geschäftsprüfungskommission über die Personalpolitik und den Aussendiensten des EDA aufgenommen, ein Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Iran sowie die im 2. Halbjahr 2002 ergriffenen zolltarifarischen Massnahmen genehmigt.
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates hat unter Beteiligung von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und Vertretern der Bundesverwaltung eingehend über die Lage nach der Ablehnung des Flugverkehrsabkommens mit Deutschland diskutiert. Nach Ansicht der Kommission liegt der Schlüssel zur Lösung der gegenwärtigen Probleme bei den politischen Behörden Baden-Württembergs. Im Vordergrund stand die Frage, ob und wie auf der Ebene der parlamentarischen bilateralen Beziehungen ein Beitrag geleistet werden kann, um den Dialog mit den deutschen Nachbarn wieder in Gang zu bringen. Um diese komplexe Frage vertieft anzugehen, hat die Kommission mit 6 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, eine Subkommission einzusetzen, die in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesrat die geeigneten Argumente und Wege für eine Wiederbelebung des Dialogs erörtert. Zudem soll sie grundsätzliche aussenpolitisch-bilaterale Aspekte vertieft analysieren und eine verkehrspolitische Gesamtschau halten. Die APK-S lädt die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S) ein, sich in dieser Subkommission vertreten zu lassen.
Im Rahmen desselben Geschäftes hat sich die Kommission über die vom Bundesrat geplanten Massnahmen orientieren lassen. Mit Genugtuung hat sie davon Kenntnis genommen, dass der Bundesrat beabsichtigt, eine Anfechtung der von Deutschland einseitig erlassenen Verordnung vor der EU-Kommission sowie weitere rechtliche und politische Schritte auf europäischer Ebene zu prüfen. Für dieses Vorhaben hat die Kommission ihre volle Unterstützung ausgesprochen. Im Weiteren hat die Kommission einen Bericht des Bundesamtes für Flüchtlinge diskutiert, den Bundesrätin Ruth Metzler im Rahmen der Beratung des Rahmenkredits betreffend die Ostzusammenarbeit vor einem Jahr in Aussicht gestellt hatte. Das Dokument bildet für die Kommission eine sehr gute Grundlage, um sich ein gesamthaftes und fundiertes Bild über die Probleme, die Ziele und das Instrumentarium der schweizerischen Rückkehrpolitik zu machen. Mit 6 Stimmen bei einer Enthaltung lädt sie indes den Bundesrat in einem Postulat (Text liegt bei) ein, über die Finanzierung und die Rolle der NGOs im Bereich der Flüchtlings- und Asylpolitik Bericht zu erstatten und damit eine Lücke in diesem Dokument zu schliessen. Dabei soll insbesondere die Rolle der schweizerischen Organisationen im Zusammenhang mit dem gescheiterten Transitabkommen mit Senegal unter die Lupe genommen werden.
Als zuständige Fachkommission hat sich die APK-S mit dem Bericht der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission betreffend die Personalpolitik in den Karrierediensten und die Organisation des Aussendienstes im EDA befasst. Die Diskussion wird an der nächsten Sitzung fortgesetzt.
Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die Beratung zweier Bundesratsgeschäfte: ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Islamischen Republik Iran sowie die zolltarifarischen Massnahmen im 2. Halbjahr 2002. Den beiden entsprechenden Bundesbeschlüssen hat die Kommission einhellig zugestimmt. Schliesslich hat sich die Kommission über das weitere Vorgehen in Bezug auf die Personenfreizügigkeit und die EU-Erweiterung, über die Jahrestagung des Entwicklungsausschusses der Weltbank sowie über die Situation im Irak und die diesbezügliche Politik der Schweiz informieren lassen.
Die Sitzung hat am 2. Mai 2003 unter dem Vorsitz von Ständerat Maximilian Reimann (SVP/AG) und teils im Beisein der Bundesrätinnen Metzler und Calmy-Rey sowie von Bundesrat Deiss in Bern getagt.
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