Klimarettung per Gerichtsentscheid?
Sehr geehrte Medienschaffende
Die politischen Mühlen zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens mahlen zu langsam. Das meinen verschiedene Umweltschutz-Akteure und beschreiten deshalb den Rechtsweg. So wurden weltweit bereits über 1800 sogenannte Klimaklagen gegen Unternehmen und Staaten erhoben. Auch die Schweiz ist betroffen. Als Staat ist sie mit einer Beschwerde der Organisation KlimaSeniorinnen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) konfrontiert. Ein anderer Fall betrifft den Holcim-Konzern. Er wurde von indonesischen Inselbewohnenden verklagt. Diese fordern vom Zementhersteller Schadenersatz wegen seines, wie die Kläger meinen, zu hohen CO2-Ausstosses. Letzte Woche lag der Fall im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens beim Friedensrichter in Zug.
Prof. Dr. Valentin Jentsch von der Law School (LS-HSG) der Universität St.Gallen befasst sich in seinem Buch «Klimaklagen gegen Rohstoffunternehmen» mit den Erfolgsaussichten und Folgen von Klimaklagen. Im Videobeitrag der HSG äussert er sich unter anderem zu einem Urteil, das in den Niederlanden gegen den Ölkonzern Shell erging. Ausserdem erklärt er, warum das Shell-Urteil als erstes Urteil gegen einen grossen privaten CO2-Emitenten kaum als internationaler Präzedenzfall taugt.
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