Integrationsbuero: Offizieller Arbeitsbesuch von EU-Kommissar Günter Verheugen Bilaterale II in der Endphase
Bern (ots)
Anlässlich seines offiziellen Arbeitsbesuchs in Bern hat sich EU-Kommissar Günter Verheugen am Donnerstag mit den Bundesräten Joseph Deiss und Micheline Calmy-Rey getroffen. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass die bilateralen Verhandlungen II in die Endphase getreten sind und noch in diesem Jahr abgeschlossen werden können. Auch bei der Ausdehnung des bilateralen Abkommens zur Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten könne relativ rasch ein Verhandlungsabschluss erwartet werden.
Anlässlich des Treffens informierte der für die EU-Erweiterung zuständige EU-Kommissar Günter Verheugen die beiden Bundesräte über das aktuelle Stadium der EU-Erweiterung sowie über die nächsten Schritte. Das nächste wichtige Datum ist der 1. Mai 2004, wenn zehn neue Länder der EU beitreten werden.
Die EU-Erweiterung wurde von den Bundesräten Deiss und Calmy-Rey als wichtigen Beitrag zur Stabilität und Prosperität in Europa gewürdigt. Sie wird auch direkte Auswirkungen auf die Schweiz haben: Die bilateralen Abkommen I zwischen der Schweiz und der EU werden auf die neuen Mitgliedstaaten ausgedehnt. Dieser Schritt, so betonte der Bundesrat, werde sowohl für die Schweiz wie auch für die EU wirtschaftlich von Interesse sei.
Verhandlungen über die Ausdehnung finden lediglich beim Abkommen über die Personenfreizügigkeit statt. Der Bundesrat vertritt dabei die Haltung, dass der Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt auch gegenüber den neuen EU-Mitgliedländer nur schrittweise und kontrolliert geöffnet werden soll. Die Schweiz und die EU hatten anlässlich der ersten Verhandlungsrunde ihrer Absicht Ausdruck gegeben, die Verhandlungen möglichst rasch abzuschliessen.
Fortschritte bei den Bilateralen II
In Bezug auf die bilateralen Verhandlungen II bestätigte EU-Kommissar Verheugen die Fortschritte. Die Anzahl der politisch sensiblen noch offenen Punkte konnte in den letzten Monaten auf lediglich zwei Fragen in den Dossiers Betrugsbekämpfung und Schengen/Dublin reduziert werden.
Die Bundesräte Deiss und Calmy-Rey bekräftigten, dass Lösungen für diese letzten Punkte anlässlich eines Treffens auf hoher politischer Ebene gefunden werden müssen. Dieser Vorschlag hatte anlässlich des Besuchs von Bundesrätin Calmy-Rey in Rom am 8. September auch die Unterstützung der italienischen Präsidentschaft gefunden.
Beide Bundesräte unterstrichen zudem die Absicht der Schweiz, alle Dossiers der Bilateralen II gemeinsam abzuschliessen. Nur so könne ein in sich ausgewogenes Gesamtergebnis erreicht werden, welches die legitimen Interessen beider Partner berücksichtigt.
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