Schweizer Hotelier-Verein sagt ja zur Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes und zum Gegenvorschlag des Bundesrates zur Gold-Initiative
Bern (ots)
Der Schweizer Hotelier-Verein (SHV) befürwortet die Öffnung des schweizerischen Elektrizitätsmarktes und spricht sich für eine Annahme des Gegenvorschlags der Bundesversammlung "Gold für AHV, Kantone und Stiftung" aus. Die Volksinitiative Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds (Goldinitiative)" lehnt der SHV ab. Diese Empfehlungen an seine Mitglieder fasste die Spitze des führenden Arbeitgeberverbandes der Hotelwirtschaft an ihrer Sitzung vom 28. August 2002.
Shv. Die Annahme des Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) ist für die Erhaltung der Wettbewerbskraft der Schweizer Energiewirtschaft unabdingbar. Das am 22. September 2002 zur Abstimmung gelangende EMG gewährleistet eine sichere und preisgünstige Versorgung für alle. Von der Einführung marktgerechter Preise werden vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und damit insbesondere auch die Hotellerie profitieren. Die Verbandsleitung des Schweizer Hotelier-Vereins (SHV) hat deshalb an ihrer Sitzung vom 28. August 2002 die Ja-Parole zum EMG heraus gegeben.
Der SHV begrüsst auch die mit dem EMG verbundenen besseren Vermarktungschancen von Strom aus Schweizer Kraftwerken. Diese Möglichkeit steht den schweizerischen Stromproduzenten nur offen, wenn durch das EMG eine vergleichbare Marktöffnung wie im EU-Raum eingeleitet wird.
Ausserdem hat die Verbandsleitung des Schweizer Hotelier-Vereins die Parolen im Zusammenhang mit der Volksinitiative Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds (Goldinitiative)" gefasst. Er empfiehlt seinen Mitgliedern, den Gegenvorschlag der Bundesversammlung "Gold für AHV, Kantone und Stiftung" anzunehmen.
Eine reine Zuweisung der Reserven an die AHV löst deren langfristigen Probleme nicht, sondern zögert diese nur hinaus. Es besteht zudem die Gefahr, dass die dringend notwendigen Anpassungen des Sozialwerkes und die dazugehörigen strukurellen Mängel nicht konsequent angegangen und behoben werden. Der Gegenvorschlag der Bundesversammlung stellt einen Kompromiss dar, der sowohl die AHV, die Kantone und die Solidaritätsstiftung von den Reserven profitieren lässt. Damit wird der Kreis der Begünstigten erweitert. Mit der Unterstützung der Solidaritätstiftung setzt die Schweiz ein positives Zeichen. Eine solche Massnahme ist zukunftsorientiert und insgesamt positiv für das Image der Schweiz und ihre humanitäre Tradition. Indirekt profitiert davon auch die Schweiz als Tourismusland.
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