Eidg. Abstimmung - hotelleriesuisse sagt ja zur Änderung des Arbeitsgesetzes und lehnt die Volksinitiative "für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft" ab
Bern (ots)
hotelleriesuisse beurteilt die Abstimmungsvorlage zur Änderung des Arbeitsgesetzes klar positiv: Eine Annahme der Vorlage steigert die Attraktivität von Tourismusgebieten und schafft dringend benötigte Arbeitsplätze. Zugleich spricht sich die Verbandsleitung gegen die Gentechfrei-Initiative aus - nicht zuletzt deshalb, weil die Schweiz bereits eines der strengsten Gentechnikgesetze der Welt hat.
Im Oktober 2004 hat das Parlament beschlossen, dass in Zentren des öffentlichen Verkehrs wie grossen Bahnhöfen und Flughäfen, die Arbeitnehmenden auch sonntags ohne Sonderbewilligung beschäftigt werden dürfen. Gegen diese Änderung des Arbeitsgesetzes haben der Schweizerische Gewerkschaftsbund und travail.suisse das Referendum ergriffen. hotelleriesuisse empfiehlt die Annahme der Vorlage. Dies aus folgenden Gründen:
- Die aktuelle Situation ist paradox: Nach kantonalem Recht dürfen Läden in den Bahnhöfen zwar geöffnet sein, aber für die Beschäftigung des Personals am Sonntag muss eine Sonderbewilligung nach Bundesrecht vorliegen. Mit der Änderung des Arbeitsgesetzes wird eine klare rechtliche Situation geschaffen, die sich am heutigen Status Quo orientiert und den verwirrenden Zustand regelt.
- Würde die Vorlage abgelehnt, besteht die Gefahr, dass auch die Ladenöffnungszeiten in den Tourismusorten eingeschränkt werden müssen. Das aber würde die Attraktivität der Tourismusgebiete schwächen.
Nein zur Gentechfrei-Initiative
Die Initiative für "Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft" verlangt, dass die schweizerische Landwirtschaft für die Dauer von fünf Jahren nach Annahme der Initiative gentechnikfrei bleibt. hotelleriesuisse lehnt die Initiative aus folgenden Überlegungen ab:
- Die Schweiz braucht Innovationen
- Das Moratorium kann den Import von Produkten aus gentechnisch veränderten Pflanzen nicht verhindern und bleibt somit wirkungslos
- Die Schweiz hat heute schon eines der strengsten Gentechnikgesetze der Welt
hotelleriesuisse legt Wert darauf festzuhalten, dass die Ablehnung der Initiative nicht als Freipass für eine zügellose Entwicklung der Gentechnik zu interpretieren ist, sondern als Bekenntnis zu einem als adäquat und wirksam betrachteten existierenden Gesetzesrahmen.
Diese Abstimmungsempfehlungen beschloss die Spitze des Arbeitgeberverbandes der Schweizer Hoteliers an ihrer gestrigen Sitzung in Bern.
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