Eidg. Abstimmung: hotelleriesuisse - Nein zu einem übertriebenen Rauchverbot
Bern (ots)
Am 23. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» ab. Der Unternehmerverband der Schweizer Hotellerie spricht sich gegen eine Verschärfung des Rauchverbots aus. Bereits heute sind Nichtraucher durch ein entsprechendes Bundesgesetz umfassend geschützt. Für Fumoirs und Raucherbetriebe würde die Initiative faktisch das Aus bedeuten.
Von der Vorlage betroffen sind insbesondere öffentliche Räume für Rauchende, wie sie heute in verschiedenen Kantonen der Schweiz bestehen dürfen. Bei einer Annahme der Initiative müssten sich zahlreiche Hotel- und Gastronomiebetriebe nach zwei Jahren abermals auf eine neue Gesetzgebung einstellen. Erst kürzlich getätigte Investitionen, etwa für Fumoirs, wären hinfällig. Deren Verbot würde für viele Betriebe zu spürbaren Umsatzeinbussen führen. Zudem dürften sich die Raucher vermehrt ins Freie verlagern, was für Betreiber und Anwohner eine zusätzliche Belastung darstellt.
Schutz vor Passivrauchen ist gewährleistet
Mit dem Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen besteht bereits ein griffiges Gesetz, das auf die Bedürfnisse von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Konsumenten eingeht und von den betroffenen Branchen konsequent umgesetzt wird. Den Anliegen von Nichtrauchern wird schon heute umfassend Rechnung getragen: Das entsprechende Bundesgesetz setzt schweizweit Standards, die den Schutz vor Passivrauchen garantieren. Gleichzeitig ist es den Kantonen erlaubt, schärfere Regeln einzuführen. Für eine radikale Verschärfung der Gesetze auf Bundesebene besteht demnach kein Bedarf. Um der Initiative entgegen zu wirken, engagiert sich hotelleriesuisse im überparteilichen Komitee «Nein zum radikalen Rauchverbot».
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