hotelleriesuisse sagt Nein zum neuen Geldspielgesetz
Bern (ots)
Das neue Geldspielgesetz bringt der Hotellerie Verbesserungen. Jedoch sind die geplanten Netzsperren ein gefährliches «Präjudiz» in der Wirtschaft und erleichtern zukünftige willkürliche protektionistische Massnahmen. hotelleriesuisse kämpft gegen jegliche Abschottung.
Mit dem neuen Geldspielgesetz soll das Geldspiel an die heutige Zeit angepasst werden. So gibt es auch wichtige Verbesserungen für die Hotellerie. Zum Beispiel wären kleine Pokerturniere in Hotels und Restaurants zukünftig erlaubt. Ausserdem wären auch in Zukunft die Beiträge für gemeinnützige Zwecke und AHV sichergestellt.
Mit den geplanten Netzsperren soll jedoch ein Instrument eingeführt werden, welches zukünftige einzelne protektionistische Massnahmen zur Marktabschottung erleichtern würde. Schon jetzt werden Produkte in der Schweiz mit «Schweiz-Zuschlägen» und Massnahmen wie Geo-Blocking künstlich verteuert. Damit könnten Netzsperren die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Branche weiter einschränken. Weiter bedeuten Netzsperren ein fundamentaler Eingriff in die Freiheit des Internets.
Auch ein Nein zur «Vollgeld-Initiative»
Bereits am 23. März 2018 empfahl hotelleriesuisse die Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank» zur Ablehnung. Eine Annahme hätte gravierende Auswirkungen auf das Schweizer Finanzsystem. Die Initiative würde den Banken verbieten, mit dem Geld auf Zahlungskonten zu arbeiten. Das würde Finanzdienstleistungen, Hypotheken und Kredite verteuern. Damit würden benötigte Kredite für die Hotellerie noch schwieriger zu bekommen sein oder sogar verunmöglicht werden. Sinkende Investitionen wären die Folge. Dies ist vor dem Hintergrund eines Investitionsrückstands in der Hotellerie und einem starken internationalen Wettbewerb umso dramatischer.
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