Sind Frösche wichtiger als Menschen?
Mollis (ots)
Am 9. Februar wird in St. Gallen über ein neues Wasserbaugesetz abgestimmt, das im Grundsatz falsch ist. Eine Gesetzesvorlage, die in krassem Widerspruch zur neuen Bundesverfassung steht. Gegen diese unausgegorene, willkürliche und unzumutbare Gesetzesvorlage wurde das Referendum ergriffen und es regt sich massiver Widerstand.
Das neue Gesetz kennt keine Klassifizierung der Gewässer, überträgt die Unterhaltskosten von Uferanlagen dem anstossenden Grundbesitzer zur alleinigen Bewältigung und macht diesen bei Hochwasserereignissen auch noch haftbar. Mit diesem Gesetz will sich die St. Galler Regierung klammheimlich aus ihrer Verantwortung stehlen und die Vorlage zeigt, dass die Harmonisierung von kantonalen Gesetzen mit Bundesgesetz seine Tücken hat.
Nach neuem Bundesgesetz ist die Hochwassersicherheit Sache der Kantone. Diese fatale Ansicht hat das Schweizerische Parlament eindeutig zu wenig hinterfragt und das Volk konnte sich dazu nie äussern. Auch enthält dieses Bundesrecht für künftige Wasserbaumassnahmen Vorgaben, die nur bedingt erfüllt werden können, wenn überhaupt. Zu sehr sind die lokalen Verhältnisse unterschiedlich, zu hoch sind die ökologischen Ansprüche von öko-Fundamentalisten, die das Leben der Frösche höher einschätzen als Mensch, Siedlungen und Besitz. Endlose juristische Auseinandersetzungen sind zum Teil schon heute an der Tagesordnung.
Die dringend angesagte Sanierung des Linthwerkes, der ersten grossen Nationalunternehmung der Schweiz und die die Kantone St. Gallen, Glarus, Schwyz und Zürich umfasst, ist unter diesen Umständen hochgradig gefährdet. Mit etwas Glück werden wir in den nächsten Jahren vor Hochwassern verschont, bis man sich freund-eidgenössisch darauf einigt, ökologische Ansprüche und bare Vernunft unter einen Hut zu bringen.
Für die Sanierung des Linthwerkes, als ein hervorragendes Beispiel Schweizerischen Gemeinsinns, ausgeführt in schwierigsten Zeiten, kann dies nur heissen: Sorgfältiges Instandstellen der seit 200 Jahren bewährten Anlage in ihrer Form und Aussehen, und andererseits ökologische Aufwertung der näheren Umgebung ohne Aufreissen der Dämme und Wuhranlagen. Hochwassersicherheit hat in jedem Fall Priorität!
René Brandenberger (Präsident Linth-Escher-Stiftung)
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