SVV Schweizerischer Versicherungsverband
SVV: Privatassekuranz befürwortet Privatisierung der SUVA
Zürich (ots)
Der Schweizerische Versicherungsverband SVV spricht sich grundsätzlich für eine Privatisierung der Suva aus. Dies ist die notwendige Voraussetzung für die Aufhebung des Teilmonopols.
Die Universität St. Gallen hat im Auftrag des Bundes eine Kosten-Nutzen-Analyse zur obligatorischen Unfallversicherung erarbeitet. Die Analyse kommt zum Schluss, dass auf dem Unfallversicherungsmarkt kein Marktversagen vorliegt und dass folglich die Voraussetzungen für ein natürliches Monopol der Suva aus ökonomischer Sicht nicht gegeben sind. Weiter wird ausgeführt, dass auf einem funktionsfähigen Markt wirksamer Wettbewerb langfristig zu einer wohlfahrtsmaximierenden Lösung führt und dynamische Effizienzgewinne generiert.
Als Dachorganisation der privaten Versicherungswirtschaft bekennen sich der SVV und seine Mitgliedgesellschaften zum Prinzip des freien Marktzutritts und zum Wettbewerb. Sie haben die Resultate der Kosten-Nutzen-Analyse mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Die privaten Unfallversicherer versichern heute in der Schweiz rund 70 Prozent aller Unternehmungen. Sie haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie die obligatorische Unfallversicherung effizient durchführen.
Die Suva erfüllt heute verschiedene zusätzliche Aufgaben in der Unfallversicherung, namentlich im Bereich der Förderung der Arbeitssicherheit. Zu Recht kommt die Analyse zum Schluss, dass diese Aufgaben ebenso gut an eine unabhängige Stelle übertragen werden könnten.
Eine privatisierte Suva muss mit dem notwendigen Eigenkapital ausgestattet werden. Dieses beträgt aus Sicht des SVV maximal 40 Prozent ihres jährlichen Prämienvolumens. Richtigerweise wird in der Kosten-Nutzen-Analyse darauf hingewiesen, dass auch der Risikoschutz durch das Monopol nicht kostenlos ist, sondern vom Steuerzahler getragen wird. Insoweit entstehen aus einer Privatisierung keine volkswirtschaftlichen Mehrkosten.
Eine Privatisierung würde auch dem Finanzleitbild des Bundesrates entsprechen. Danach sind Staatsbetriebe, die keine öffentliche Aufgabe mehr zu erfüllen haben, im Anschluss an eine Marktliberalisierung zu privatisieren. Sollte aus anderen politischen Überlegungen auf diesen Schritt verzichtet werden, so lehnt der SVV jede weitere Ausdehnung des Tätigkeitsfeldes der Suva ab.
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