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SGCI - Nein zur Zulassung von Parallelimporten patentgeschützter Güter in der Landwirtschaft

Zürich (ots)

SGCI Chemie Pharma Schweiz lehnt den Vorschlag der
ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) vom 20.
Oktober 2006 zur Einführung der internationalen Erschöpfung für
landwirtschaftliche patentgeschützte Produktionsmittel ab. Der
Vorschlag ist unannehmbar: er ist untauglich, unpraktikabel und
ungerecht.
Der Vorschlag ist untauglich, weil er die Kosten der
landwirtschaftlichen Produktionsmittel, insbesondere bei patentierten
Pflanzenschutz- und Tierarzneimitteln, nicht wesentlich senken kann.
So weist eine im letzten Herbst im Auftrag des Bundesamtes für
Landwirtschaft erstellte Studie der Schweizerischen Hochschule für
Landwirtschaft in Zollikofen für wichtige Pflanzenschutzmittel nach,
dass die Preisdifferenz zwischen der Schweiz und Deutschland bei
patentgeschützten und nicht-patentgeschützten Pflanzenschutzmitteln
gleich hoch ist. Mit anderen Worten: der Patentschutz ist nicht der
Grund für die Preisdifferenz. Entscheidend sind vielmehr die höheren
Beratungs- und Vertriebskosten sowie die Kosten für
Sonderverpackungen (inkl. dreisprachiger Beipackzettel).
Der Vorschlag ist unpraktikabel, weil er nur für Produktionsmittel
in der Landwirtschaft gelten soll. Viele der landwirtschaftlichen
Produktionsmittel können aber auch ausserhalb der Landwirtschaft
eingesetzt werden (z.B. Maschinen, Pumpen usw.). Dies trifft sogar
für typische landwirtschaftliche Produktionsmittel wie
Pflanzenschutzmittel (z.B. ein Herbizid für den Sport-/Golfplatz)
oder Tierarzneimittel (z.B. für Haustiere) zu. Der Vorschlag wirft
also schwierige Abgrenzungsfragen auf.
Der Vorschlag ist ungerecht, weil er für landwirtschaftliche
Anwendungen die Rechte am Geistigen Eigentum einschränkt. Der
Vorschlag fügt dem Forschungs- und Wirtschaftsplatz Schweiz einen
nicht absehbaren Schaden zu, schafft er doch ein Präjudiz für weitere
Anwendungen und Produktsegmente. Er untergräbt auch die
Glaubwürdigkeit der Schweiz, sich international weiterhin für den
starken Schutz des Geistigen Eigentums einzusetzen.

Kontakt:

SGCI Chemie Pharma Schweiz
Schweizerische Gesellschaft für Chemische Industrie
Beat Moser
E-Mail: beat.moser@sgci.ch

Richard Gamma
E-Mail: richard.gamma@sgci.ch
Tel. +41/44/368'17'11
Internet: http://www.sgci.ch

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