28.04.2004 – 09:04

Discours Suisse

Discours Suisse - Eidg. Abstimmung vom 16. Mai: Steuerpaket steht in der Südschweiz im Schatten der Spardebatte

Lugano (sda/ots) -

Querverweis auf Karikaturen: 
www.newsaktuell.ch/d/story.htx?nr=100474218

Von Omar Gisler, sda

Im Tessin steht am 16. Mai die Finanzpolitik
der letzten 10 Jahre auf dem Prüfstand. Abgestimmt wird nicht nur
über das Steuerpaket des Bundes, sondern auch über die Sparmassnahmen
des Kantons. Im Brennpunkt steht Finanzdirektorin Marina Masoni.

Unter der Ägide der freisinnigen Finanzdirektorin wurden im Tessin
seit 1995 die Steuern kontinuierlich gesenkt. Durch vier Steuerpakete
und eine Initiative der Lega, die das Volk im Februar 2000 annahm,
wurden dem Fiskus bisher über 220 Mio. Franken entzogen.

SP und Gewerkschaften werfen Masoni deshalb vor, die Kassen des
Staates geleert zu haben und nun den Service Public abbauen zu
wollen. Denn im Tessin ist Sparen angesagt, seit der Finanzhaushalt
nach einigen positiven Jahren in Schieflage geraten ist.

Im Jahr 2002 betrug das Defizit 42,2 Mio. Franken, im Jahr darauf
waren es bereits 235 Mio. Franken. Das Budget 2004 rechnet gar mit
einem Minus von 288 Mio. Franken - trotz der von Regierung und
Parlament eingeleiteten Sparmassnahmen. Die durch das Steuerpaket des
Bundes verursachten Einnahmenausfälle würden das Tessin also
empfindlich treffen.

Masoni für das Steuerpaket

Trotzdem hat sich Masoni für das Steuerpaket ausgesprochen. Im
Staatsrat bildete sie aber mit ihrer Meinung zusammen mit Marco
Borradori (Lega) eine Minderheit. Deshalb darf sie nicht für das
Steuerpaket werben. Ihr Ärger darüber hält sich aber in Grenzen.

Denn Masoni ist anderweitig genug beschäftigt: Sie muss das Volk
von der Notwendigkeit des Entlastungsprogramms respektive von der
Richtigkeit ihrer eigenen Finanzpolitik überzeugen.

Unermüdlich konfrontiert Masoni ihre Kritiker mit Zahlen aus den
Staatsrechnungen: Die Einnahmen des Kantons steigen seit Jahren
kontinuierlich an, halten aber nicht Schritt mit den Ausgaben, die
zuletzt um weit über 100 Mio. Franken pro Jahr zugenommen haben.

Radikales Umdenken gefordert

Masoni fordert angesichts dieser Kostenexplosion ein Umdenken. Die
FDP - im Tessin nach wie vor die stärkste Partei - will die Pflichten
des Staates neu definieren. Am weitesten aus dem Fenster gelehnt hat
sich Mauro Dell'Ambrogio, der FDP-Fraktionschef im Grossen Rat.

Dell'Ambrogio schockte neulich mit einem Arbeitspapier, das durch
Indiskretionen publik geworden war. Darin fordert er beispielsweise
einen Personalabbau um 20 bis 30 Prozent in der kantonalen
Verwaltung. Dazu soll den Beamten der 13. Monatslohn nur noch dann
ausbezahlt werden, wenn die Staatsrechnung mit einem Gewinn
abschliesst.

Der Applaus für diese Vorschläge hielt sich aber selbst in den
eigenen Reihen in Grenzen. Die bürgerlichen Parteien wollen erst
einmal den Abstimmungssonntag vom 16. Mai wunschgemäss über die Bühne
bringen und Polemiken vermeiden.

Vergiftetes Klima

Denn das politische Klima ist bereits stark vergiftet. Die Linke
hat gegen vier Sparmassnahmen im Schul- und Sozialbereich innert
Kürze insgesamt rekordverdächtige 62'123 Unterschriften gesammelt.
Über diese Vorlagen, die Einsparungen in der Höhe von rund 30 Mio.
Franken nach sich ziehen würden, wird nun am 16. Mai abgestimmt.

Für den Fall, dass das Tessiner Stimmvolk alle Sparvorschläge
ablehnt, zeichnet FDP-Präsident Giovanni Merlini ein düsteres Bild:
"Der Staatsrat und der Grosse Rat wären dann total gelähmt. Um die
steigenden Ausgaben des Kantons zu decken, müssten die Steuern um 10
Prozent im Jahr erhöht werden."

Von den Rauchpetarden zum Dynamit

Um die Stimmbürger von der Tragweite des 16. Mai zu überzeugen,
haben FDP, CVP, SVP und Lega ein Anti-Referendumskomitee gegründet.
Die bürgerlichen Parteien unterstützen die Regierung auch in ihrem
Bestreben, die Ausgaben des Staatshaushaltes künftig in den Griff zu
bekommen.

Im Budget für das Jahr 2005 will der Staatsrat weitere 151 Mio.
Franken sparen. Wo er dies zu tun gedenkt, will er erst nach dem 16.
Mai bekannt geben. Die Tageszeitung "LaRegioneTicino" bezeichnete
deshalb die aktuellen Diskussionen als "Rauchpetarden". Was nach dem
16. Mai folge, sei dann "echtes Dynamit".

Notiz: Die vorliegende Meldung erscheint im Rahmen des Projektes
Discours Suisse. Hinter diesem Projekt, das zur Verständigung
zwischen den Sprachregionen beitragen will, stehen das Forum
Helveticum, das Netzwerk Müllerhaus und die sda. Nähere Informationen
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