Irritation und Enttäuschung über das Desinteresse der Nationalräte
Bern (ots)
Das überparteiliche nationale Abstimmungskomitee Pro Jugendschutz - gegen Drogenkriminalität ist zu tiefst enttäuscht über das Desinteresse der Nationalräte sich sachlich und neutral von hochkarätigen Referenten über das Geschäft Cannabis-Regulierung zu informieren. Das Komitee hat aus diesem Grund einen offenen Brief mit folgendem Wortlaut an die Nationalräte verfasst:
"Sehr geehrte Damen und Herren! Die Entscheide des Ständerats und kurz darauf der nationalrätlichen Kommission (SGK-N) haben verdeutlicht, wie verunsichert die Nationalräte der bevorstehenden BetmG-Revision gegenüberstehen. Wir können nachvollziehen, dass die Flut der Zuschriften besorgter Lehrer, Eltern und Betroffener Sie zum nochmaligen Überdenken der Gesetzesvorlage veranlasst hat. Wir können aber nur sehr schwer verstehen, dass Sie bereit sind Ihre Meinungsbildung auf eine emotionsgeladene und aggressive Kampagne der Vorlagegegner abzustützen, ohne die Möglichkeit genutzt zu haben, das Geschäft auch sachlich und neutral zu betrachten.
Genau diesem Zweck hätte die Veranstaltung vom 6. Mai gedient: Ihnen die Möglichkeit zu geben, sich aus kompetenter Hand von hochkarätigen und fachkundigen Referenten über die Umsetzung und die Schwierigkeiten des geplanten BetmG zu informieren. Aus allen betroffenen Bereichen und Ämtern haben sich Referenten bemüht:
- Frau Genevève Ziegler; Delegierte der Eidgenössischen Kommission
für Drogenfragen
- Herr Jakob Huber, Geschäftsleiter des Contact Netz Bern
- Frau Antonia Biedermann, Präsidentin des Verbandes der Eltern
und Angehörigenvereinigungen Drogenabhängiger
- Prof. Dr. Rudolf Brenneisen vom Pharmakologisches Institut Bern
- Herr Florian Walser, Chef der Kriminalpolizei Stadt Bern
- Herr Alex Müller, Jugendgerichtspräsident Bern-Mitte
- Dr. Lucien Erard, Direktor der Eidgenössischen Alkoholverwaltung
- sowie Frau Nationalrätin Christa Markwalder BärSie haben sich alle im Kommissionszimmer 3 versammelt, um Sie mit Fakten und Information zu beliefern, die bisher untergingen oder Ihnen unbekannt waren. Diese Veranstaltung hätte die Gelegenheit geboten, alle Ihre offenen Fragen zu beantworten.
Bis auf Geri Müller ist KEIN EINZIGES Ratsmitglied erschienen! Wir wissen nicht, wem dieser Umstand peinlicher sein sollte; uns Organisatoren oder Ihnen werte Nationalrätinnen und Nationalräte?
Wir sind uns durchaus bewusst, dass die langen Debatten zum Asyl- und Ausländergesetz anstrengend waren, doch sahen wir unseren Informationsanlass zusätzlich durch die kurzfristig angesetzte Einladung der CS-Group zum Diner ins Hotel Bellevue konkurrenziert!
Nach Abbruch der Veranstaltung haben die Anwesenden beschlossen, den Ratsmitgliedern, die auf unsere Einladungsschreiben reagiert haben, einen Auszug der Referate bis zur Sommersession zuzustellen. Interessierte wenden sich bitte an das Komitee Pro Jugendschutz - gegen Drogenkriminalität. Wir erachten Ihre Ja-Stimme in der Juni-Session zum Eintreten auf die Betäubungsmittelgesetz-Revision als dringend notwendig, ansonsten gehen uns wertvolle Jahre für eine sinnvolle Drogenpolitik in der Schweiz verloren. Auch wenn Sie es nicht als notwendig erachteten, sich aus erster Hand informieren zu lassen - treten Sie ein auf die Betäubungsmittelgesetzrevision: nur so kann die Schweiz in Zukunft eine glaubwürdige Drogenpolitik zum Schutz der Jugend initialisieren."
Kontakt:
Nationalrätin Christa Markwalder Bär
(Co-Präsidentin)
Tel. +41/79/222'52'80
Organisation Informationsveranstaltung zur Cannabis-Regulierung
c/o Frau Tünde Kovacs
Burgerweg 3
3373 Heimenhausen
Tel. +41/78/722'72'10