Bauernverband mit Massnahmenpaket zur Stärkung der Landwirtschaft
Der Schweizerische Bauernverband (SBV) hat an einer Medienkonferenz
in Bern ein Paket mit ersten Massnahmen zur Stärkung der
Landwirtschaft vorgestellt. In einer Situation, in der die
Landwirtschaft und Agrarpolitik von verschiedenster Seite
(Agrarpolitik 2007, WTO, Bilaterale Verträge mit der EU,
Sparmassnahmen Bundesfinanzen) unter Druck und zwischen diametral
auseinanderliegenden gesellschaftlichen Ansprüchen stehen, brauchen
die Bauernfamilien in der Schweiz neue unternehmerische
Perspektiven. Dabei geht es dem SBV nicht um das Infragestellen der
Errungenschaften in den Bereichen Ökologie, Tierschutz,
Nahrungsmittelsicherheit und Qualität, sondern um Optimierungen in
Teilbereichen.
Nationalrat und SBV-Präsident Hansjörg Walter umriss einleitend die
Situation der Bauernfamilien in der Schweiz:
«Die wirtschaftliche Situation in der Schweizer Landwirtschaft ist
äusserst schwierig. Innenpolitisch wird die Umsetzung der
Agrarpolitik 2007 vorangetrieben. Und den Bundesmitteln für die
Landwirtschaft drohen im Rahmen von Sparprogrammen weitere
Einschnitte. Im internationalen Umfeld haben vor allem die Umsetzung
der Bilateralen Verträge mit der EU und der mit der Doha-Runde der
WTO zu erwartenden Verpflichtungen grosse Auswirkungen. Die grösste
Herausforderung geht zweifelsohne von den WTO-Agrarverhandlungen
aus. Dabei wird insbesondere die Ausweitung des Marktzutrittes zu
Einbussen führen.»
Hansjörg Walter kam auch den Liberalisierungs- und
Marktöffnungsdruck zu sprechen, den Wirtschaftskreise auf die Agrar-
und Handelspolitik ausüben. «Gleichzeitig üben Ökologie-, Tierschutz-
und Konsumentenschutzkreise einen ungebremst starken Druck zu immer
schärferen Vorschriften aus», sagte er weiter. Die Landwirtschaft
befinde sich in einer Sandwich-Position zwischen diametral
unterschiedlichen gesellschaftlichen Ansprüchen.
Als Antwort arbeitet der SBV an einer umfassende Strategie zur
Bewältigung der anstehenden Herausforderungen. Die beiden SBV-
Vizepräsidenten, Nationalrat John Dupraz und Josef Dissler, stellten
ein erstes entsprechendes Massnahmenpaket vor. Es beinhaltet
folgende Punkte:
- Förderung von Energie aus nachwachsenden Rohstoffen und
Biotreibstoffen.
- Vereinfachungen im Raumplanungs- und Baurecht.
- Vereinfachung der Arbeitskräfterekrutierung
- Deregulierung der Märkte für landwirtschaftliche Produktionsmittel.
- Vereinfachungen im Bereich der Tierhaltung.
- Optimierungen im Bereich des Umweltschutzes.
- Koordination der Kontrollen.
- Entlastung der Landwirtschaft von Fiskalabgaben.
- Unterstützung einer Ernteversicherung.
- Berechtigung für Bauernfamilien zum Bezug von Sozialmassnahmen.
SBV-Direktor Jacques Bourgeois bezifferte den Nutzen für die
Landwirtschaft bei vollständiger Umsetzung der vorgeschlagenen
Massnahmen auf «weit über 500 Millionen Franken jährlich». Er
kündigte an, der SBV werde sich für die Umsetzung der
vorgeschlagenen Massnahmen einsetzen und auch dafür sorgen, dass sie
in die anlaufende Diskussion um die Agrarpolitik 2011 einfliessen
würden. Dabei sei der SBV jedoch auf die Unterstützung durch
Politiker aller Parteien und durch Verbände angewiesen.
An die Adresse potenzieller Kritiker des Massnahmenkatalogs richtete
Bourgeois: «Keinesfalls wollen wir die Errungenschaften in den
Bereichen Ökologie, Tierschutz, Nahrungsmittelsicherheit und
Qualität in Frage stellen.» Die Schweizer Bauernfamilien seien
schliesslich auf die Unterstützung durch die Konsumentinnen und
Konsumenten angewiesen.
Die Redetexte von Hansjörg Walter und Jacques Bourgeois sowie der
ausführliche Massnahmenkatalog sind auf www.sbv-usp.ch
(Rubrik «Medien») erhältlich.
Rückfragen:
Hansjörg Walter, Präsident, 079 404 33 92
John Dupraz, Vizepräsident, 079 310 08 04
Josef Dissler, Vizepräsident, 079 674 80 81
Jacques Bourgeois, Direktor, 079 219 32 33
Urs Schneider, Stv. Direktor und Leiter Stab / Kommunikation, 079
438 97 17
Roland Furrer, Stv. Leiter Stab / Kommunikation, 079 432 29 15
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