Freihandelsabkommen: Keine Konzessionen zu Lasten der Landwirtschaft
Brugg (ots)
Der Schweizerische Bauernverband (SBV) ist sich der wichtigen Bedeutung von Freihandelsabkommen für die Wirtschaft bewusst. Konzessionen zu Lasten der Landwirtschaft erachtet er jedoch als absolut unzumutbar, da die Landwirtschaft bereits durch die anstehende WTO-Liberalisierungsrunde Ausfälle von 1,5 bis 2,5 Milliarden Franken zu gewärtigen hat.
Durch ein Freihandelsabkommen mit den USA könnten im Bereich der Nahrungsmittel technische Handelshemmnisse abgebaut und geschützte geografische Herkunftsbezeichnungen (AOC/IGP) anerkannt werden. Andererseits würde auch die USA im Bereich der nicht tarifären Handelshemmnisse Konzessionen von der Schweiz verlangen. Dies könnte dazu führen, dass landwirtschaftliche Produkte aus den USA ohne entsprechende Deklaration in die Schweiz eingeführt werden dürften, selbst wenn diese nach in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden (z.B. durch den Einsatz antimikrobieller Leistungsförderer oder die Verwendung von Hormonen in der Fleischproduktion) erzeugt wurden. Dadurch würde das hohe schweizerische Anforderungsniveau an die Produktion von Nahrungsmitteln durch Importe unterlaufen. Für die unternehmerischen Schweizer Landwirte bedeutete dies bei der Vermarktung ihrer Erzeugnisse eine massive Benachteiligung.
Die Ergebnisse der laufenden WTO-Runde sind zwar noch nicht bekannt, es ist jedoch bereits aus heutiger Sicht klar, dass die schweizerische Landwirtschaft durch das WTO-Agrarabkommen massiv unter Druck geraten wird. Die Berechnungen des Bundesamtes für Landwirtschaft zeigen, dass die Landwirtschaft alleine durch das Agrarabkommen mit einem Verlust von 1.5 bis 2.5 Milliarden Franken rechnen muss. Dies bedeutet eine Einbusse von rund einem Fünftel der heutigen Gesamtproduktion. Durch den allfälligen Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA unter Einbezug von landwirtschaftlich erzeugten Verarbeitungsprodukten müsste die schweizerische Landwirtschaft zusätzliche, massive Verluste hinnehmen. Dadurch würde auch der interne Reformprozess der Agrarpolitik torpediert.
Der SBV ist sich der Bedeutung der Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und den USA und der Vorteile, welche ein Freihandelsabkommen für die Wirtschaft bringen kann, bewusst. Diese Vorteile dürfen aber unter keinen Umständen durch Konzessionen zu Lasten der Landwirtschaft erkauft werden.
Rückfragen: Jacques Bourgeois, Direktor SBV, Tel. 031 385 36 41 Mobile 079 219 32 33 Dr. Heidi Bravo, Stabsstelle Internationales SBV, Mobile 078 681 86 06 Urs Schneider, Stv. Direktor, Leiter Stab/Kommunikation SBV, Tel. 056 462 51 11, Mobile 079 432 29 15
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