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Schweizerischer Bauernverband

Haltlose Vorwürfe an den Bauernverband

Brugg (ots)

Das Engagement des SBV zugunsten der Abstimmung zur
Ausweitung der Personenfreizügigkeit stösst nicht überall auf 
Verständnis, auch wenn den Gegnern gute Begründungen fehlen. 
Abstimmungsallianzen mit verschiedenen Partnern sind heute 
unabdingbar für den Erfolg. Der Bauernverband ist im Fall der 
finanziellen Unterstützung durch die Wirtschaft keinerlei 
Verpflichtungen eingegangen.
Wiederholt – zuletzt heute vom Bäuerlichen Zentrum Schweiz (BZS) – 
wurde der Schweizerische Bauernverband (SBV) für seine Beteiligung 
im Komitee „Binnenwirtschaft für ein Ja zum freien Personenverkehr“ 
heftig kritisiert. Dieses haben Gewerbeverband und Bauernverband 
zusammen gegründet. Das nationale Pro-Komitee, geführt durch die 
economiesuisse, hat dem gemeinsamen Komitee für den Abstimmungskampf 
einen finanziellen Beitrag von 200'000 Fr. zur Verfügung gestellt. 
Mit Käuflichkeit hat dies aber nichts zu tun, da keinerlei 
Zugeständnisse oder Verpflichtungen von Seiten des Bauernverbandes 
mit dem Geld verbunden sind. Der SBV hat bereits im April in der 
Landwirtschaftskammer, dem aus Basisvertretern zusammengesetzten 
Parlament der Bauern, mit 62 zu 5 Stimmen die Ja Parole gefasst und 
sich in der Vernehmlassung für die Personenfreizügigkeit 
ausgesprochen. Die Parolenfassung erfolgte in einem demokratischen 
Prozess. Das heisst die Mehrheit der Bauern ist sich der grossen 
Bedeutung der Arbeitskräfte aus den neuen EU- Ländern für die 
Schweizer Landwirtschaft bewusst.
Die in hartnäckigen Verhandlungen erreichte Übergangslösung für die 
Rekrutierung von Arbeitskräften aus den Ostländern, von der wir 
heute profitieren und deshalb viele ihre Nöte von gestern vergessen 
liess, könnte bei einer Ablehnung der erweiterten 
Personenfreizügigkeit nicht aufrechterhalten werden. Dies würde 
schlussendlich zu einer Auslagerung der Produktion in Ausland 
führen. Bei einem Nein sind die Bilateralen Verträge mit der EU 
hochgradig gefährdet. Landwirtschaftsprodukte (50% des Käses wird in 
den EU-Raum exportiert!) könnten auf dem europäischen Markt nur noch 
schwer abgesetzt werden. Es ist folglich sehr wohl im Interesse der 
Bauernfamilien diese Abstimmung zu gewinnen. Der Schweizerische 
Bauernverband hat bereits in Vergangenheit – und wird auch in 
Zukunft – für seine Anliegen Allianzpartner suchen. Denn ohne 
Verbündete lässt sich heute keine Abstimmung mehr gewinnen! So 
arbeitet er bei der Gentechfrei-Initiative mit Umweltschutz- und 
Konsumentenorganisationen zusammen, die auch nicht immer die 
gleichen Interessen wie die Landwirtschaft verfolgen. Dasselbe gilt 
auch für die economiesuisse, die unserer Branche öfters nicht 
wohlgesinnt ist. Aber deshalb Geld, das ohne Auflagen zur Verfügung 
gestellt wird, ablehnen, würde niemandem und zu letzt der 
Landwirtschaft etwas nützen. In diesem Fall profitiert die 
Landwirtschaft von den gleichen Interessen der Wirtschaft und der 
SBV erhält die Möglichkeit, sich im Interesse der einheimischen 
Bauernfamilien am Abstimmungskampf zu beteiligen.
Rückfragen:
Jacques Bourgeois, Direktor SBV, Tel. 031 385 36 41, 
Mobile 079 219 32 33
Urs Schneider, Stv. Direktor SBV, Tel. 056 462 52 01, 
Mobile 079 438 97 17
Fritz Schober, Departement Soziales, Bildung, Dienstleistungen, 
SBV, Tel. 056 462 52 80
Sandra Helfenstein, Stv. Leiterin Kommunikation SBV, 
Tel. 056 462 51 11, Mobile 079 826 89 75
Diesen Text finden Sie auch auf www.sbv-usp.ch

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