Angestellte Schweiz sagen klar Nein zur radikalen Ecopop-Initiative
Zürich (ots)
Die Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative stellt die Schweizer Wirtschaft vor grosse Herausforderungen. Die Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" hätte weit gravierendere Auswirkungen, da sie kaum Spielraum lässt. Die Angestellten Schweiz lehnen sie wie der Bundesrat und heute der Nationalrat darum klar ab.
Seit der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative steht der freie Personenverkehr auf dem Prüfstand. Die Ecopop-Initiative würde ihm endgültig den Todesstoss versetzen. Denn sie ist weit radikaler als die Masseneinwanderungsinitiative, weil sie stärker in die Zuwanderungspolitik eingreift und den Spielraum bei der Zuwanderung extrem eng begrenzt.
Gefährdung der gesamten Bilateralen Verträge I Die Angestellten Schweiz teilen die Auffassung der Initianten, dass die Bilateralen Verträge I durch die Initiative nicht gefährdet sind, überhaupt nicht. Das Freizügigkeitsabkommen müsst aufgekündigt werden und das hätte wegen der Guillotine-Klausel zur Folge, dass sämtliche Abkommen der Bilateralen I ausser Kraft treten. Dies könnte für die Schweizer Wirtschaft einschneidende Folgen haben und die Schweiz aussenpolitisch isolieren. Erfolgreiche Neuverhandlungen sind illusorisch, denn die garantierte Personenfreizügigkeit ist das Kernstück der Bilateralen Abkommen mit der EU.
Freien Personenverkehr gibt es nur mit gut ausgebauten flankierenden Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping. Die Ecopop-Initiative gefährdet letztlich auch diese - mit dem Ende der Personenfreizügigkeit könnten sie dahinfallen. Das muss verhindert werden.
Ein grosser Schwachpunkt der Ecopop-Initiative ist, dass sie ein globales Problem mit einer Regulierung in einem kleinen Land auf der Erde lösen will. Eine Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz wird keinen Einfluss auf das Bevölkerungswachstum im Rest der Welt haben. Die Initiative wird diesbezüglich ihr Ziel verfehlen.
Ein Zeichen ist gesetzt
Das Stimmvolk hat mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative seine Bedenken gegenüber einer uneingeschränkten Zuwanderung zum Ausdruck gebracht. Das ist zu respektieren. Nun gilt es aber zu verhindern, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Die SVP-Initiative lässt bei der Zuwanderung einen Spielraum zu, die Ecopop-Initiative praktisch keinen. Für die Angestellten Schweiz ist mit der Annahme der Masseinwanderungsinitiative ein Zeichen gesetzt worden. Der Bundesrat muss jetzt handeln. Er muss verhindern, dass sich der Fachkräftemangel verschärft. Der National- und der Ständerat haben das Problem erkannt und in der Sommersession eine Motion angenommen, welche vom Bundesrat eine Strategie gegen den Fachkräftemangel einfordert. In diesem Zusammenhang ist die Ablehnung der Ecopop-Initiative eine weise Entscheidung, welcher die Angestellten Schweiz folgen. Der Verband sagt klar Nein zu diesem radikalen Begehren.
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