Sondersession des Nationalrats: freier Personenverkehr
Keine Einschränkung, aber besserer Schutz der Angestellten
Zürich (ots)
Am 26. April wird der Nationalrat über die Erweiterung des freien Personenverkehrs auf Kroatien debattieren. Die Angestellten Schweiz empfehlen den Volksvertretern, das entsprechende Protokoll zu ratifizieren. Es ist wichtig für die Weiterführung der Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Ohne diese Verträge muss die Schweiz damit rechnen, dass es ihr wirtschaftlich dramatisch schlechter geht. Das Konjunkturforschungsinstitut BAKBASEL hat nämlich ausgerechnet, dass das BIP im Jahr 2035 um 7,1% tiefer ausfallen dürfte, falls die Bilateralen Verträge nicht weiter laufen. Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ist im Weiteren eine Voraussetzung, damit die Schweiz weiterhin am Forschungsprogramm Horizon 2020 teilnehmen kann. Dieses ermöglicht unserem Land, sich in der Forschung und Entwicklung zu vernetzen und bei der kommenden Industrie 4.0 vorne mit dabei zu sein. In der aktuell schwierigen Situation für unsere Industrie kann es sich die Schweiz nicht leisten, Türen zuzustossen und sich von wichtigen Forschungsprogrammen auszuschliessen.
Ohne Zweifel profitieren die Unternehmen und der Werkplatz Schweiz vom freien Personenverkehr. Er darf aber nicht zum Nachteil der Angestellten sein. Die Angestellten Schweiz fordern darum eine konsequente Umsetzung und Verstärkung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Arbeitgeber, die sich nicht an die Spielregeln halten, müssen klar sanktioniert werden. Im Weiteren muss ein Inländervorrang geprüft werden. Ohne starken Schutz der Angestellten wird das Schweizer Volk die Politik in dieser Sache nicht mehr mittragen und die Schweiz könnte sich stark isolieren - zum Schaden aller.
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