IG aut. Sammel- & Gemeinschaftsstiftung.
Durchbruch für die KMU im Nationalrat - klarer Entscheid für Wettbewerb und Kostensenkung
Bern (ots)
Unter Namensaufruf hat der Nationalrat heute mit 158 zu 29 Stimmen, bei einer Enthaltung, die Unterstellung der autonomen Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen unter das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) abgelehnt. Die Grosse Kammer bleibt damit ihrer Linie treu, dies sie bereits im März beschritten hat. Der heutige Entscheid ist gar noch deutlicher ausgefallen. KMU-Vertreter aus allen Parteien haben den Beschluss mitgetragen.
Gemäss Nationalrat behalten die KMU ihre Wahlfreiheit auf einem funktionierenden BVG-Markt. Der Entscheid wird dafür sorgen, dass über Transparenz und Wettbewerb nicht nur die Vielfalt in der beruflichen Vorsorge erhalten bleibt, sondern auch die Kosten tief gehalten werden können.
Eine politische Bewertung zeigt, dass die unabhängigen Vorsorgeeinrichtungen, die rund 200'000 Versicherte vertreten und ein Kapital von ca. 19 Milliarden Franken verwalten, bestehen bleiben. Der Entscheid des Nationalrates ist ein umissverständliches Signal an den Ständerat.
Alsdann wird das Parlament mit vereinten Kräften eine Verbesserung der BVG-Aufsicht an die Hand nehmen können. Dieses Anliegen ist von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates bereits vor zwei Jahren in den politischen Prozess eingebracht worden. Die entsprechenden Berichte liegen nun vor und können in aller Gründlichkeit bearbeitet werden.
Die IG autonome Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen hat sich seit Beginn der VAG-Behandlung mit aller Kraft für diese Lösung eingesetzt. Dabei wurde sie auch von der KMU-Schutzgemeinschaft tatkräftig unterstützt.
Kontakt:
Nationalrat Dr. Reto Wehrli
Präsident der IG autonome Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen
Mobile: +41/79/502'77'84