CSI Christian Solidarity International
Syrien-Sanktionen gefährden Kinder mit Krebs, berichtet Reuters
Maur (ots)
Die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien erschweren den Import von Krebsmedikamenten massiv. Dies belegt eine Reuters-Meldung von vergangener Woche. Damit mehren sich die Hinweise auf verheerende humanitäre Folgen der Sanktionen. Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat negative Konsequenzen der Sanktionen auf die syrische Zivilbevölkerung eingeräumt. Christian Solidarity International fordert dringend eine Überprüfung der Sanktionspolitik.
"Ein krebskrankes Kind könnte sterben, während es darauf wartet, für die Krebsbehandlung an die Reihe zu kommen", zitiert Reuters Rima Salem, die Leiterin einer NGO, die sich für krebskranke Kinder einsetzt, in einem Artikel vom 15. März 2017. Gemäss Maher Haddad, dem Direktor des Kinderspitals in Damaskus, kann das Spital nur 5-10% der benötigten Krebsmedikamente beschaffen. Für die öffentlichen Spitäler importiere die staatliche Firma Pharmex die Medikamente. "Jetzt ist Pharmex dazu jedoch nicht mehr in der Lage - vor allem wegen der Wirtschaftssanktionen", zitiert Reuters Haddad.
Gemäss Elizabeth Hoff, WHO-Repräsentantin in Syrien, halten die Sanktionen internationale Pharmafirmen von Geschäften mit syrischen Behörden ab und hindern ausländische Banken daran, Zahlungen für importierte Medikamente auszuführen. "Die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien treffen die Beschaffung von spezialisierten Medikamenten inklusive Krebsmedikamenten schwer", wird Hoff von Reuters zitiert. Weitere Gründe seien die drastisch gesunkenen Staatsausgaben für Gesundheit und die Abwertung der syrischen Währung um fast 90% seit 2011.
USA UND EU VERWEISEN AUF NUTZLOSE AUSNAHMEBESTIMMUNGEN
Zwar sehen sowohl die USA als auch die EU in ihren Sanktionen Ausnahmen für Medikamente und andere humanitäre Güter vor. Mit Verweis auf diese Ausnahmeregelungen weisen sie denn auch jegliche Kritik zurück. "Die Massnahmen zielen nicht auf die Zivilbevölkerung", wird eine Sprecherin der EU zitiert. Reuters stellt jedoch klar: "Indem finanziellen Transaktionen ein Riegel vorgeschoben und ein Grossteil der Geschäfte mit der syrischen Regierung gesperrt wurde, treffen die Sanktionen indirekt auch den Medikamentenhandel."
Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat in einem Brief an die Schweizer Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International (CSI) anerkannt, dass die Sanktionen gegen Syrien negative Konsequenzen für die Zivilbevölkerung haben. Ein vom DEZA finanzierter Bericht der UNESCWA machte bereits im Mai 2016 deutlich, dass die Sanktionen humanitäre Hilfslieferungen erschweren.
US-Produkte könnten überhaupt nicht importiert werden, sagt WHO-Repräsentantin Hoff im Reuters-Artikel. Mit Medikamenten aus Europa, Nordafrika und Asien habe die WHO bisher zwar mehr als 16'000 Krebspatienten behandeln können, doch das decke den Bedarf bei weitem nicht. Neben Krebsmedikamenten mangle es zudem auch an Insulin, Anästhetika, speziellen Antibiotika für die Intensivpflege, Seren, intravenösen Infusionslösungen und anderen Blutprodukten und Impfstoffen, berichtet Hoff.
SANKTIONEN STELLEN SCHWEIZER NEUTRALITÄT UND HUMANITÄRE TRADITION IN FRAGE
Christian Solidarity International drängt seit Monaten auf eine Überprüfung der humanitären Folgen der Syrien-Sanktionen. Obwohl die Sanktionen ohne UNO-Mandat verhängt wurden, hat die Schweiz die Sanktionen der EU vollständig übernommen. Das stellt die Neutralität und humanitäre Tradition der Schweiz in Frage. Die Sanktionen wirken als Kollektivstrafe gegen das syrische Volk, was möglicherweise einen Verstoss gegen Artikel 33 der IV. Genfer Konvention darstellt.
Im Dezember 2016 forderte CSI Bundesrat Schneider-Ammann zur Überprüfung der Sanktionen auf. In seiner Antwort vom 31. Januar 2017 räumt Schneider-Ammann zwar negative Konsequenzen für die syrische Zivilbevölkerung ein. Es gibt jedoch keine sichtbaren Anstrengungen des Bundesrats, eine solche Überprüfung durchzuführen. Am 6. März 2017 hat die EVP-Nationalrätin Maja Ingold eine Interpellation zum Thema eingereicht, was CSI sehr begrüsst ("Überprüfung der humanitären Folgen der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien", 17.3061).
CSI-Mitarbeiter Dr. John Eibner reist selber regelmässig nach Syrien, zuletzt im Februar 2017 unter anderem nach Aleppo. Auf seinen Reisen hat er zahlreiche Hinweise auf negative Auswirkungen der Sanktionen auf die Zivilbevölkerung erhalten.
WEITERE INFORMATIONEN
Korrespondenz mit Bundesrat Schneider-Ammann (PDFs ganz unten): http://csi-schweiz.ch/artikel/syrien-sanktionen-konsequenzen
UNESCWA-Bericht vom Mai 2016 (geleakt im September 2016): http://bit.ly/2d9ztNu
Interpellation von EVP-Nationalrätin Maja Ingold: http://ots.ch/QrLel
Artikel von Reuters: http://reut.rs/2nnmcIm
Bilder von Reuters:http://reut.rs/2njm4Jk
Christian Solidarity International (CSI) ist eine christliche Menschenrechtsorganisation für Religionsfreiheit und Menschenwürde. www.csi-schweiz.ch
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