AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Nach 5 Jahren UNO: Schwarzbuch der AUNS zur Neutralität
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Bern (ots)
- Hinweis: Die Referate und das Schwarzbuch können kostenlos im
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heruntergeladen werden -Neutralität als Sicherheits- und Friedensinstrument nutzen - Aushöhlung stoppen
Aus Anlass der 5-jährigen UNO-Mitgliedschaft unseres Landes hat die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) ein umfangreiches "Schwarzbuch zur schweizerischen Neutralität" zusammengestellt. Das mit einer Fülle von Neutralitätsverstössen dokumentierte Schwarzbuch stellt fest, seit dem UNO-Beitritt sei der Grundsatz "Dabei sein auf der internationalen Bühne ist wichtiger als gewinnen" definitiv zum Leitprinzip der schweizerischen Aussenpolitik geworden. Dies gefährde unsere Sicherheit und unsere besondere Fähigkeit zur Friedensdiplomatie und zur humanitären Hilfe. Die Nationalräte Dr. Pirmin Schwander (AUNS-Präsident), Hans Fehr (Geschäftsführer), Prof. Dr. Christoph Mörgeli (Aussenpolitische Kommission) und Yvan Perrin (AUNS-Vorstand) präsentierten das Schwarzbuch und die Forderungen der AUNS am Montag vor den Medien.
Christoph Mörgeli erläuterte die Entwicklung und das besondere Wesen unseres "Erfolgsmodells der freigewählten, dauernden, bewaffneten, integralen Neutralität" und kritisierte den "neutralitätswidrigen aussenpolitischen Aktivismus" in Bundesbern mit scharfen Worten. Er forderte in unserer globalisierten Welt eine "neue Sinngebung" der Neutralität nach dem Grundsatz: "Jeder Staat, der sich aus fremden Konflikten heraushält, macht die Welt ein Stück friedlicher". Die schweizerische Neutralität müsse durch eine intelligente, zurückhaltende Politik wieder zum unparteiischen, international begehrten, erfolgreichen Instrument für Sicherheit, Friedensdiplomatie und humanitäre Hilfe gemacht werden.
Inflationäre Zahl von Neutralitätsverstössen
Hans Fehr stellte fest, von den Bundesratsparteien halte nur die SVP an der integralen Neutralität ohne Wenn und Aber fest. Die SP wolle die Neutralität "ad acta legen", die CVP wolle sie "neu definieren" und die FDP beschränke sich auf die diffuse Aussage, die Neutralität sei "keine Religion". Dies stehe im krassen Gegensatz zur neuesten Studie (2007) von Professor Karl W. Haltiner, wonach 92% der Schweizer an unserer Neutralität festhalten. Fehr bezeichnete die wachsende Zahl gravierender Neutralitätsverstösse seit dem UNO-Beitritt als geradezu "inflationär" und kritisiert insbesondere Bundesrätin Calmy-Rey. So habe sich beispielsweise der von der Schweiz forcierte und von der "Organisation der Islamischen Konferenz" dominierte UNO-Menschenrechtsrat bisher vor allem durch einseitige Verurteilungen Israels hervorgetan. Zudem sei das UNO-Mitglied Schweiz von "UNO-Sonderbeauftragten" aus absurdem Anlass wiederholt als "rassistisch" und "menschenrechtswidrig" kritisiert worden. Im weiteren habe Bundesrätin Calmy-Rey mit ihrer Forderung nach einem unabhängigen Kosovo weitherum für Irritationen gesorgt, und mit dem geplanten "Seminar über die unterschiedliche Wahrnehmung des Holocaust" wollte sie sogar Holocaust-Leugner eine Plattform bieten. Der definitive Todesstoss für die schweizerische Neutralität wäre laut Fehr die von Aussenministerin Calmy-Rey angestrebte Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat, "weil die Schweiz dann über Krieg und Frieden mitentscheiden müsste".
Multinationale Armee, Verpolitisierung des Roten Kreuzes
Im Bereich des VBS prangerte Yvan Perrin insbesondere den "unglaublichen Drang" zur NATO-/EU-Anpassung und zur Verdoppelung der militärischen Auslandeinsätze an. Ebenso kritisierte er den Einsatz von Schweizer Offizieren in Afghanistan, die zur ISAF (International Security Assistance Force) unter Nato-Kommando gehören. Und als völlig unvereinbar mit der Neutralität verurteilte Perrin die Präsenz von Schweizer Piloten im Bürgerkriegsland Tschad, die unter dem Signet "Swiss Air Force" tschadische Piloten an Pilatus-Flugzeugen ausbilden und sie nach Verlautbarungen des tschadischen Generalstabs auch im Kampfeinsatz gegen Rebellen in den Ostprovinzen des Tschad "beraten". Neben vielen weiteren neutralitätswidrigen Aktionen kritisierte Perrin ferner die "Verpolitisierung des Roten Kreuzes". IKRK-Chef Jakob Kellenberger sei ein aktiver Befürworter eines EU-Beitritts, und René Rhinow, der Präsident des Schweizerischen Roten Kreuzes, bezeichne die Neutralität als "keine vernünftige Staatsmaxime mehr". Weil das Wesen und die Arbeit des IKRK in engem Zusammenhang mit unserer Neutralität stünden, habe dessen Verpolitisierung negative Auswirkungen auf den IKRK-Standort Schweiz und unsere humanitäre Arbeit.
Forderungen der AUNS: Neutralität statt Soldaten exportieren!
Als "Wächterin über die Neutralität" werde die AUNS künftig jeden Verstoss gegen diese zentrale Staatsmaxime anprangern, stellte Hans Fehr fest. Neben der Volksinitiative zur Stärkung der Volksrechte im aussenpolitischen Bereich, die definitiv im März 2008 lanciert wird, hat Fehr eine Motion eingereicht mit dem Ziel, die Substanz der schweizerischen Neutralität in der Verfassung zu verankern. Zudem arbeitet die AUNS an einer Volksinitiative, welche die "Eiterbeule" der militärischen Auslandeinsätze nach dem Grundsatz Neutralität statt Soldaten exportieren beseitigen will. Nur so sei gewährleistet, dass sich die VBS-Verantwortlichen wieder voll und ganz auf den Schutz und die Verteidigung unseres Landes konzentrieren müssten. Folgerichtig fordert die AUNS auch eine rasche Beendigung des Swisscoy-Einsatzes im Kosovo. Ebenso verlangt sie einen Departementswechsel von Bundesrätin Calmy-Rey. Schliesslich will die AUNS mit einer breiten Kampagne - insbesondere mit Veranstaltungen an Schulen - die zentrale Bedeutung der immerwährenden, bewaffneten Neutralität für unser Land bewusst machen.
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