AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
AUNS: 15 Jahre Nein zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)
Bern (ots)
EWR-Nein verhinderte folgenschweren EU-Beitritt
Am 6. Dezember 2007 sind es 15 Jahre her, dass Volk und Stände den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abgelehnt haben. Bei einer Stimmbeteiligung von über 78 Prozent hat sich das Schweizer Volk für einen eigenständigen Weg in Europa entschieden. Ohne die AUNS wäre dieser klare und kluge Volksentscheid nicht möglich gewesen.
Eine unabhängige und souveräne Schweiz bietet die Chance, innovativer, wirtschaftlich leistungsfähiger und konkurrenzbereiter zu agieren als eine zentralistisch organisierte EU. Voraussetzung dafür ist der Wille des Bundesrates und des Parlamentes, dem Auftrag zur Unabhängigkeit auch nachzuleben.
Der 6. Dezember 1992 leitete ein gewaltiges Umdenken ein. Ohne dieses Nein hätte die Schweizer Bevölkerung niemals die Kraft aufgebracht, den Weg nach Brüssel abzubremsen, den die politische Elite in Bern eingeschlagen hatte. Der EWR hätte einen Mechanismus mitgebracht, welcher die Schweiz in die EU gedrückt hätte, denn die Mitsprache des Schweizer Volkes wäre mit dem EWR-Beitritt bereits verloren gegangen.
Sechs Ergebnisse
15 Jahre nach dem EWR-Nein lassen sich folgende sechs Ergebnisse festhalten:
1. Das EWR-Nein verhinderte den bereits geplanten EU-Beitritt. Die Schweiz hat somit ihre politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit wahren können.
2. Das EWR-Nein verhinderte einen unwürdigen Kolonialvertrag. Dieser Vertrag hätte uns gezwungen, über 80 Prozent des damaligen EG-Rechts zu übernehmen. Zudem wäre die Schweiz gezwungen worden, künftiges, noch unbekanntes EU-Recht ohne Mitentscheidung zu übernehmen.
3. Die Schweiz hat ihren Wohlstand und ihre Wirtschaftskraft ausserhalb von EWR und EU behauptet und weist im europäischen Vergleich hervorragende Wirtschaftsdaten aus: Tiefe Arbeitslosigkeit, tiefere Inflationsrate, günstige Zinsen, positive Handelsbilanz, Rekorde beim Export, hohe Wettbewerbsfähigkeit.
4. Die Wirtschaft lehnt einen EU-Beitritt klar ab; das EWR-Nein hat diese Einsicht erst ermöglicht.
5. Das Nein zum EWR ermöglichte den bilateralen Weg. Mit massgeschneiderten Verträgen kann die Schweiz ihre Interessen ausserhalb des Zwangskorsetts EU/EWR wahrnehmen.
6. Die apokalyptischen Voraussagen über eine Schweiz ohne EWR haben sich als gigantische Fehlprognosen erwiesen.
Bilaterale: Schwerwiegende Fehler
Mit der Personenfreizügigkeit und dem Beitritt zu den Abkommen von Schengen und Dublin hat sich die Schweiz schwere Bürden aufgeladen. Der freie Personenverkehr mit der EU 10 und EU 15 wird die Sozialversicherungen und den Arbeitsmarkt mittelfristig schwer belasten. Die geplanten Verträge mit Rumänien und Bulgarien werden die Situation verschärfen. Die Auswirkungen sind spätestens bei schlechter Konjunktur zu erwarten. Weitaus am schlimmsten werden die Auswirkungen sein, sobald die Balkanstaaten oder allenfalls eines Tages gar die Türkei der EU beitreten werden.
Der Schengen-Beitritt führt zum Wegfall der Personenkontrollen an den Schweizer Landesgrenzen. Dies gefährdet die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung. Denn offene Grenzen bedeuten: freie Fahrt für Kriminelle und illegale Einwanderer.
Schlussfolgerungen
1. Ein EU-Beitritt kommt für die Schweiz nicht in Frage.
2. Das EU-Beitrittsgesuch ist zurückzuziehen.
3. Im Steuerstreit mit der EU sind von der Schweiz keine Zugeständnisse zu machen.
4. Neue bilaterale Verträge sind ausschliesslich im Interesse der Schweiz abzuschliessen. Schwerwiegende Fehler, wie sie mit dem freien Personenverkehr und mit Schengen begangen worden sind, dürfen nicht wiederholt werden. Bilaterale Verträge dienen nicht dem Hürden-Abbau für einen EU-Beitritt.
5. Ein allfälliges Referendum gegen die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU 10 und EU 15 ist zu prüfen.
6. Ebenso ist ein Referendum gegen die Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf Rumänien und Bulgarien zu prüfen.
7. Statt aussenpolitischer Betriebsamkeit müssen endlich die innenpolitischen Missstände angegangen werden:
- Haushaltsanierung und weiterer Schuldenabbau - Steuerquote senken - Sozialstaat: Zugang einschränken, Missbrauch verhindern.
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