GastroSuisse: Nationalrat verzögert Passivrauchschutz
Zürich (ots)
Wegen der Häufung pendenter Geschäfte hat das Büro des Nationalrates beschlossen, die Behandlung der Differenzen zwischen National- und Ständerat bei der Parlamentarischen Initiative Gutzwiller erst in einer kommenden Session zu behandeln. Damit wird die nationale Lösung für den Passivrauchschutz unverständlicherweise weiter hinausgeschoben.
GastroSuisse protestiert energisch gegen diese Prioritätensetzung und Verzögerungstaktik, die Bundespräsident Couchepin und das Bundesamt für Gesundheit in einem Schreiben an die kantonalen Gesundheitsdirektoren schon im Dezember 2007 angekündigt hatten.
Mit der zeitlichen Verschleppung fördert das Parlament kantonale Lösungen und einen Flickenteppich mit 26 gesetzlichen Regelungen zum Schutz vor dem Passivrauch in der Schweiz. Das ist keine sinnvolle Politik und für das direkt betroffene Gastgewerbe mit über 28'000 Betrieben und gegen 230'000 Mitarbeitenden unzumutbar.
GastroSuisse ist der führende nationale Verband für Hotellerie und Restauration und zählt rund 21'000 Mitglieder.
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