Ständerat lehnt Motion zur Stärkung der Sozialpartnerschaft ab: Wirtschaft sieht Sozialpartnerschaft in Gefahr
Zürich (ots)
Der Ständerat hat die Motion «Stärkung der Sozialpartnerschaft bei allgemein-verbindlich erklärten Landes-Gesamtarbeitsverträgen» abgelehnt. Eine breite Allianz aus 29 Wirtschafts- und Branchenverbänden bedauert diesen Entscheid und sieht nun die Sozialpartnerschaft in Gefahr. Die Allianz hat deshalb eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, weitere Schritte zu prüfen.
Der Ständerat hat heute die Motion «Stärkung der Sozialpartnerschaft bei allgemeinverbindlich erklärten Landes-Gesamtarbeitsverträgen» beraten. Er hat die Motion entgegen der Empfehlung seiner Kommission abgelehnt. Der Vorstoss von Alt-Ständerat Isidor Baumann wollte die Sozialpartnerschaft stärken, indem allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge (ave GAV) den Bestimmungen der Kantone vorgehen sollen. Mit der Ablehnung im Ständerat ist die Motion gescheitert. «Der heutige Entscheid ist unverständlich. Der Ständerat nimmt in Kauf, dass allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge durch kantonale Massnahmen ausgehebelt werden. Es geht um nichts weniger als die Zukunft der Sozialpartnerschaft», kritisiert Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse und Hotelier in Kandersteg.
Allianz kritisiert Doppelstrategie der Gewerkschaften
Nachdem die Schweizer Stimmbevölkerung die Mindestlohn-Initiative 2014 deutlich abgelehnt hatte, versuchen an ave GAV beteiligte Gewerkschaften Mindestlöhne in den Kantonen durchzusetzen. «Die Gewerkschaften handeln mit den Arbeitgeberverbänden die Arbeitsbedingungen am runden Tisch aus und untergraben dann einzelne Vereinbarungen gezielt auf dem gesetzlichen Weg. Die ave GAV verlieren dadurch an Verlässlichkeit. Die heutige Entscheidung des Ständerats gibt dieser Doppelstrategie der Gewerkschaften weiteren Auftrieb», warnt Casimir Platzer. «Zukünftig werden die Arbeitgeberverbände härter verhandeln müssen, um der Doppelstrategie entgegen zu wirken.»
Allianz führt ihr Engagement weiter
Die Allianz wird sich weiterhin für den Schutz der Sozialpartnerschaft einsetzen. «Die Sozialpartnerschaft ist ein Erfolgsmodell und garantiert den sozialen Frieden seit über 100 Jahren. Sie darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden», betont Daniel Borner, Direktor von GastroSuisse. Deshalb hat die Allianz eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, weitere Schritte zu prüfen. «Die Gewerkschaften sollen wieder ihre sozialpartnerschaftliche Verantwortung wahrnehmen. Es ist alles andere als partnerschaftlich, getroffene Vereinbarungen hinter dem Rücken des Verhandlungspartners zu torpedieren.»
Die Allianz zur Stärkung der Sozialpartnerschaft
Seit dem höchst umstrittenen Bundesgerichtsurteil vom 21. Juli 2017 können kantonale Regelungen die Bestimmungen eines allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrages jederzeit aushebeln. Deshalb hat sich eine breite Allianz aus 29 Wirtschafts- und Branchenverbänden formiert, welche die Annahme der Motion Baumann unterstützte. Sie befürchtet, dass die Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern vermehrt ergebnislos bleiben, wenn Bestimmungen in Gesamtarbeitsverträgen zunehmend durch kantonale Regelungen übersteuert werden. Dies würde das Ende der bewährten Sozialpartnerschaft einleiten.
Der Allianz gehören folgende Verbände an: Schweizerischer Arbeitgeberverband; Schweizerischer Gewerbeverband; Allpura; AM Suisse; CallNet.ch - Swiss Contact Center Association; carrosserie suisse; coiffuresuisse; EIT.swiss; feusuisse; GastroSuisse; Gebäudehülle Schweiz; Holzbau Schweiz; HotellerieSuisse; ISOLSUISSE; Schweizer Fleisch-Fachverband; Schweizer Netzinfrastrukturverband für Kommunikation, Energie, Transport und ICT; Schweizerischer Bäcker-Confiseurmeister-Verband; Schweizerischer Baumeister-verband; Schweizerischer Maler- und Gipserunternehmer-Verband; Schweizerischer Plattenverband; suissetec; Swiss Catering Association; Swiss Dental Laboratories; SwissBeton; swissstaffing; Verband der Tankstellenshop-Betreiber der Schweiz; Verband Schweizer Möbelindustrie möbelschweiz; Verband Schweizerischer Schreinermeister und Möbelfabrikanten VSSM und Verband Schweizerischer Sicherheitsdienstleistungs-Unternehmen.
Kontakt:
GastroSuisse, Casimir Platzer, Präsident, Telefon 044 377 53 53,
communication@gastrosuisse.ch