Jahresmedienkonferenz des SGV: Kampf der Bürokratie und eine klare Referendumsdrohung
Bern (ots)
Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) hat heute an seiner Jahresmedienkonferenz kämpferische Töne angeschlagen. Für den grössten Wirtschaftsverband der Schweiz stehen dabei die administrative Entlastung, ein allfälliges Referendum gegen das Kinderzulagen-Gesetz und das Engagement für einen KMU-verträglichen Neuen Lohnausweis im Vordergrund. Priorität geniessen aber auch die Reform der Mehrwertsteuer und Massnahmen gegen das Vollzugsmalaise im Bereich der Arbeitssicherheit.
Der SGV-Präsident und Nationalrat Edi Engelberger zog an der Medienkonferenz in Bern eine mehrheitlich positive Bilanz der Umsetzung der politischen Zielsetzungen, die sich der Verband für die Periode 2004 - 2007 gesteckt hatte. Beim Hauptziel, der Verringerung der administrativen Belastungen der KMU, falle das Ergebnis allerdings eher ernüchternd aus. Es sei viel geredet und geschrieben worden, doch den schönen Worten seien bis jetzt zu wenige Taten gefolgt. "Wir werden jedoch in unseren Bemühungen nicht nachlassen, und ich werde selbst in der kommenden Frühlingssession einige parlamentarische Vorstösse einreichen, die auf eine Reduzierung der Regelungsdichte und vermehrte KMU-Verträglichkeit neuer Gesetze abzielen", betonte Engelberger.
Gewerbedirektor und Nationalrat Pierre Triponez machte klar, dass der SGV beim Kinderzulagen-Gesetz keine Konzessionen machen werde. Falls der Ständerat der Absicht des Nationalrates folgt, schweizweit einheitliche Kinderzulagen von mindestens 200 und Ausbildungszulagen von mindestens 250 Franken vorzuschreiben, wird der Verband das Referendum ergreifen. "Diese Regelung würde zusätzliche Kosten von 900 Millionen Franken verursachen, wovon die Wirtschaft 700 Millionen tragen müsste. Das ist für uns absolut inakzeptabel", sagte der SGV-Direktor.
In Sachen Neuer Lohnausweis (NLA) sei derzeit "noch alles offen", meinte Triponez. Der SGV warte die Resultate des laufenden Pilotprojekts ab. Je nach dessen Ausgang sei eine generelle Einführung ab 2007 ebenso möglich wie eine Verschiebung wegen grossen Korrekturbedarfs; nicht auszuschliessen sei aber auch, dass der SGV die Einführung mit allen Mitteln bekämpfen werde. Erste Entscheide dürften frühestens im Mai fallen.
Mit der kürzlich begonnenen Reform der Mehrwertsteuer (MWSt) befasste sich SGV-Vizedirektor Marco Taddei. Der SGV stehe voll hinter den Plänen von Bundesrat Hans-Rudolf Merz, der eine radikale Reform mit einem Einheitssatz und der Abschaffung aller 25 Ausnahmen von der Steuerpflicht vorsieht. Taddei erachtet es als unerlässlich, dass ein wirksames Aktionsprogramm neben einer formellen Revision der MWSt auch eine grundlegende Änderung der fiskalischen Kultur umfassen müsse. "Wir fordern eine grundlegende Änderung der Praxis der Hauptabteilung Mehrwertsteuer der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Sie soll bei ihren Aktivitäten die Bedürfnisse der KMU in den Vordergrund stellen." Das Verhältnis zwischen Steuerbehörden und Bürgern dürfe nicht von Misstrauen, exzessiven Kontrollen und überharten Sanktionen geprägt sein, sondern von Verständnis und Kooperationsbereitschaft.
SGV-Vizedirektor Kurt Gfeller sprach ein weiteres Ärgernis an, das dem Gewerbe seit Jahren Kopfzerbrechen bereitet: die Arbeitssicherheitslösung. Die massgebende ASA-Richtlinie der Eidg. Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) habe sich als "veritabler Flop" erwiesen. Nur jeder dritte unterstellte Betrieb halte sich heute an die Vorgaben der Richtlinie und setze eine EKAS-taugliche Lösung um. Für Gfeller ist das ein Unikum: "In der sonst so obrigkeitsgläubigen Schweiz ist dies ein katastrophal tiefer Wert. Man stelle sich mal vor, was geschehen würde, wenn nur jeder dritte Betrieb Steuern bezahlte oder wenn sich zwei von drei Betrieben um die Umweltschutzauflagen foutierten." Der SGV fordert deshalb eine rasche und umfassende Revision der ASA-Richtlinie im Sinne einer Entschlackung. Insbesondere solle der Geltungsbereich auf Branchen mit einem mittleren und hohen Gefährdungspotential beschränkt werden. Zudem müsse der Fokus der Präventionstätigkeiten vermehrt vom Berufs- in den Nichtberufsunfallbereich verlagert werden.
Kontakt:
NR Edi Engelberger, Präsident, Natel +41/79/340'46'76
NR Pierre Triponez, Direktor, Tel. +41/31/380'14'14
Kurt Gfeller, Vizedirektor, Tel. +41/31/380'14'31
Marco Taddei, Vizedirektor, Tel. +41/31/380'14'22
Patrick M. Lucca, Kommunikationsleiter, Natel +41/79/464'38'59