Eidg. Abstimmung - Familienzulagengesetz: Der SGV bedauert den Abstimmungsausgang
Bern (ots)
Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist vom Ausgang der Volksabstimmung über das Familienzulagengesetz enttäuscht. Das klare Resultat zeigt, dass es leider nicht gelungen ist, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die vielen Mängel der vordergründig sympathischen Vorlage aufzuklären. Einen Teilerfolg hat das Referendum immerhin bewirkt, indem die Gewerkschaft Travail.Suisse ihre Kinderzulagen-Initiative zurückgezogen hat.
Der SGV weist darauf hin, dass die Schweizer Wirtschaft - und insbesondere die KMU - nach der Annahme des Familienzulagengesetzes eine Zusatzbelastung von rund 450 Millionen Franken pro Jahr verkraften muss. Dass dies nicht ohne Folgen bleibt, ist klar: Der Spielraum für Lohnerhöhungen wird enger, und ein Teil der Mehrkosten wird auf die Preise überwälzt werden müssen.
Der Gewerbeverband wird sich trotz diesem Rückschlag auch künftig einem weiteren Ausbau des Sozialstaates energisch widersetzen. Absolute Priorität haben für ihn zudem Massnahmen zur Sanierung der maroden Sozialwerke und die langfristige Sicherung der AHV.
Erfreut ist der SGV hingegen über die Zustimmung zum Osthilfegesetz. Gute und freundschaftliche Beziehungen zur EU, dem grössten Handelspartner der Schweiz, sind auch für das Gewerbe wichtig. Die KMU als Zulieferanten der Exportwirtschaft werden davon profitieren.
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