Eidg. Abstimmung - SGV: Ja zu Mehreinnahmen - aber befristet
Bern (ots)
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wertet das Ja zur befristeten IV-Zusatzfinanzierung als Bekenntnis zur Sanierung der notleidenden Sozialwerke. Im Rahmen der nun anstehenden 6. IV-Revision fordert der sgv eine konsequente Missbrauchsbekämpfung.
Der Ausgang der Abstimmung zeigt: Der Sanierungsbedarf bei der IV wird anerkannt. Die Stimmenden sind bereit, dafür während einer begrenzten Zeit eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in Kauf zu nehmen. Der sgv erinnert daran, dass die IV-Zusatzfinanzierung Teil eines Bündels von Massnahmen im Rahmen einer nachhaltigen Sanierung der IV ist.
"Nach dem heutigen Ja zu Mehreinnahmen muss jetzt sofort die 6. IV- Revision angegangen werden", fordert sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. "Dort sind konsequent die Missbräuche zu bekämpfen, um damit den noch bestehenden Ausgabenüberschuss einzusparen."
"Wir werden aber darauf beharren, dass die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer tatsächlich wie versprochen nach sieben Jahren wieder rückgängig gemacht wird", betont Bigler.
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