Alliance Sud: Finanzierung Kohäsionsbeitrag: Fragwürdiger Entscheid des Bundesrates
Bern (ots)
Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks, ist besorgt über den Entscheid des Bundesrates, den Schweizer Beitrag an die Verringerung der Disparitäten in den zehn neuen EU-Mitgliedstaaten (Kohäsionsbeitrag) zu 60 Prozent beim Aussen- und beim Volkswirtschaftsdepartement zu kompensieren. Es ist fraglich, ob der Bundesrat mit diesem Finanzierungsschlüssel die Motion Leuthard erfüllen kann oder allenfalls nicht doch Teile des Entwicklungsbudgets zur Finanzierung des Kohäsionsbeitrags beiziehen will.
Der Beitrag an die neuen EU-Mitglieder von insgesamt einer Milliarde Franken wird über rund zehn Jahre ausbezahlt. Von den durchschnittlich 100 Millionen Franken, die jährlich anfallen, sollen gemäss Bundesratsentscheid 40 Millionen Franken aus dem allgemeinen Bundeshaushalt kompensiert werden. Die restlichen 60 Millionen müssen sich EDA und EVD teilen. Aus dem Ostkredit können sie 35-40 Millionen beiziehen, die bislang an Staaten wie Bulgarien oder Russland gingen, welche gemäss internationalen Kriterien keine Entwicklungsländer sind. Den Rest von 20-25 Mio. Franken müssten die beiden Departemente bei Ausgaben einsparen, die nicht als Entwicklungszusammenarbeit angerechnet werden. Aber werden sie das?
Damit die Hilfswerke über eine Unterstützung des Osthilfegesetzes im Abstimmungskampf entscheiden können, müssen die beiden Departemente rasch klar machen, wie sie die Motion Leuthard umsetzen und zulasten welcher Ausgaben sie die restlichen 20-25 Millionen des Kohäsionsbeitrags finanzieren wollen.
Die Motion Leuthard, die vom Nationalrat und vom Ständerat überwiesen worden ist, verlangt: "Der Bundesrat wird beauftragt, den Beitrag der Schweiz zum wirtschaftlichen und sozialen Disparitätenausgleich der EU nicht auf Kosten der öffentlichen Entwicklungshilfe zu finanzieren."
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