Media Service: EFTA-Gerichtshofpräsident: «Ein EWR-Beitritt wäre sinnvoll»
Zürich (ots)
Carl Baudenbacher, Präsident des EFTA-Gerichtshofs in Luxemburg, kritisiert im Interview mit der «Handelszeitung» die jüngsten europapolitischen Vorschläge des neuen Aussenministers Didier Burkhalter. «Ich frage mich, ob man in der Schweiz ernsthaft an eine solche Lösung glaubt.» Der Bundesrat schlägt unter anderem ein nationales, von der Bundesversammlung gewähltes Überwachungsorgan vor, das wie von Brüssel gefordert die Übernahme von EU-Recht kontrolliert. «Vielleicht fliegt ein Engel vom Himmel herunter und bringt die EU dazu, dass sie so etwas unterschreibt», sagt Baudenbacher. Er glaubt nicht, dass die jüngsten Vorschläge aus Bern die Atmosphäre mit Brüssel verbesserten.
Für den ehemaligen Direktor des St. Galler Instituts für Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht hat der Bilateralismus, den die Schweiz bis vor zwei Jahren pflegte, ausgedient. Brüssel fordert die automatische Übernahme von EU-Recht sowie ein Überwachungs- und Justizorgan. Eine Lösung wäre seiner Meinung nach das Andocken an die EFTA-Überwachungsbehörde und den EFTA-Gerichtshof. Beobachter halten dies für den Plan B, den Burkhalter bereithält. «Es hat schon Kontaktnahmen gegeben», sagt Baudenbacher. «Bundesrätin Doris Leuthard war in Norwegen, die Präsidentin der EU-/EFTA-Delegation, Nationalrätin Kathy Ricklin, war unlängst in Norwegen und Island. Es waren auch Spitzenbeamte und Politiker hier am EFTA-Gerichtshof, auch das Schweizerische Bundesgericht hat uns einen Besuch abgestattet.» Zum EWR gehören auch die drei EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen.
«Aber noch sinnvoller wäre ein EWR-Beitritt», ist Baudenbacher überzeugt. Der Souveränitätsverlust in der Schweiz sei mit den bilateralen Abkommen viel höher als im EWR. «Man hat das europäische Recht auf vertraglicher Basis zwar übernommen, aber ohne irgendein Mitspracherecht», sagt der Präsident des EFTA-Gerichtshofs. «Die Schweiz übernimmt einfach EU-Recht, zum Teil sogar mit Fehler. Damit wird das Ziel, gleich lange Spiesse für die Schweizer Wirtschaft zu schaffen, verfehlt.»
Laut Baudenbacher muss der Bundesrat der Schweizer Bevölkerung reinen Wein einschenken und das EU-Beitritts-Gesuch zurückziehen. Das würde die Glaubwürdigkeit erhöhen. «Ich halte es für einen Hintertreppenwitz, dass das EU-Beitritts-Gesuch noch anhängig ist. Dies ist nicht nur nutzlos, es blockiert.» Der Schweiz fehle 20 Jahre Europa-Erfahrung. «Nach dem Nein zum EWR-Beitritt begann man das Hohelied auf den Bilateralismus zu singen», so Baudenbacher. Doch in Bezug auf Wissen und Erfahrung über EU und EWR klinkte sich die Schweiz aus. «Der bilaterale Weg war ein Schlafmittel.»
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