"Diese Entscheidung ist nicht akzeptabel"
Zehntausende Arbeitsplätze und die Interessen der Europäischen Konsumenten fallen protektionistischen Tendenzen zum Opfer
Brüssel (ots)
Mit einem denkbar knappen Votum wurde heute von den EU-Mitgliedsstaaten die Einführung von Anti-Dumping Zöllen auf Schuhimporte aus China und Vietnam beschlossen. "Diese Entscheidung werden wir nicht akzeptieren." erklärt Paul Verrips, Präsident des Verbandes der Europäischen Schuhimporteure und Handelsketten (FAIR). "Sie ist gegen die Interessen der Europäischen Konsumenten und wird in unserer Branche zum Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen führen." Für Schuhimporte aus China werden die Zölle 16,5 Prozent betragen und Schuhe aus Vietnam werden mit einem Importzoll von 10 Prozent belegt. "Mehrkosten in dieser Größenordnung lassen sich nicht abpuffern, wie wir immer wieder gegenüber der EU Kommission betont haben, dafür sind die Gewinnmargen in unserem stark durch Wettbewerb geprägten Marktumfeld viel zu gering. Unweigerlich werden die Zölle daher zu höheren Verbraucherpreisen führen", so Verrips weiter.
Der Verband erwägt rechtliche Schritte gegen die Festsetzung der Anti-Dumping Zölle. "Nicht nur die Entscheidung auch das gesamte Verfahren ist durch schwere Verfahrensfehler gekennzeichnet. Hierauf haben wir immer wieder hingewiesen. Aktuell prüfen wir, welche juristischen Möglichkeiten es gibt dies anzufechten", so Paul Verrips.
Über Monate hatten die Mitgliedsstaaten immer wieder die Einführung von Anti-Dumping Zöllen abgelehnt. "Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten hatte erkannt, dass diese Zölle weder sinnvoll sind, noch den Grundprinzipien der EU entsprechen", betont der Verbandssprecher. Massiver politischer Druck von Seiten einiger südeuropäischer Länder verhalf dem Vorschlag letztendlich zu einem zweifelhaften Sieg. Denn pikanterweise lehnt die Mehrheit der EU-Staaten die neue Regelung weiterhin ab. Immerhin zwölf der 25 Mitgliedsstaaten sind nach wie vor gegen Anti-Dumping Zölle. Lediglich neun Staaten sind für die Regelung. Nur durch eine dubiose Besonderheit der EU-Abstimmungspraxis wurde die Durchsetzung der umstrittenen Zölle möglich: Enthaltungen werden als "Ja-Stimmen" gewertet. Eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung der Zölle spielte auch ein so genannter Kompromissvorschlag. Dieser sieht vor, dass die Zölle statt wie anfangs vorgesehen nicht für fünf, sondern für zwei Jahre festgeschrieben sind und im Anschluss an diese Frist erneut überprüft werden. "Aber dieser "Kompromiss" bringt keinerlei Verbesserungen", betont Verrips. "Die Höhe der Zölle ist die gleiche und durch das im Anschluss stattfindende Prüfverfahren werden sowohl die Industrie, die Mitgliedsstaaten und die Kommission nur mehr Geld und Zeit investieren müssen. Das ist nicht zuletzt eine Verschwendung von Steuergeldern. Dieser so genannte Kompromiss hat in Wirklichkeit nur Nachteile."
FAIR Footwear Association of Importers and Retail chains: Der Verband vertritt die Interessen von mehr als 100 Schuhimporteuren und Einzelhändlern. Hierzu gehören unter anderem Unternehmen wie Columbia (Frankreich, USA), Clarks (Großbritannien), Deichmann (Deutschland), Wortmann (Deutschland), Leder & Schuh (Österreich), Skechers (USA) Schoenenreus (Niederlande) und Vivarte (Frankreich), mit insgesamt circa 90.000 Mitarbeitern, die rund 50 Prozent des Importvolumens in die EU repräsentieren.
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