Fernmeldebericht: Kabelnetze fordern Verbesserungen für Kunden und Privatunternehmen, aber keine unnötigen neuen Regulierungen
Bern (ots)
Swisscable, der Dach- und Wirtschaftsverband der 220 Schweizer Kabelnetzunternehmen, begrüsst den Fernmeldebericht des Bundesrates. Richtigerweise verzichtet der Bundesrat darauf, unnötige Regulierungen anzusagen und erwägt dort Verbesserungen, wo sie unterversorgten Regionen und privaten Unternehmen dienen. Swisscable lehnt es ab, das Fernmeldegesetz mit unnötigen, wettbewerbsbehindernden Bestimmungen zu ergänzen.
Die Kabelnetzunternehmen begrüssen den vom Bundesrat Mitte November verabschiedeten Fernmeldebericht (in Erfüllung des Po.13.3009). Der Bundesrat präsentiert zur Entwicklung im schweizerischen Fernmeldemarkt und zu den gesetzgeberischen Herausforderungen eine gute Analyse. Er anerkennt volkswirtschaftlich wertvolle Leistungen für die Telekommunikationsversorgung der Schweiz, die seit deren Liberalisierung namentlich von den Kabelnetzunternehmen vorangetrieben worden sind. Er erwägt keine unnötigen neuen Regulierungen und setzt, wo nötig, auf etappiertes Vorgehen. Vor allem aber bestätigt der Bundesrat im Bericht das Funktionieren des Telekommunikationsmarktes. Simon Osterwalder, Geschäftsführer von Swisscable sagt: «Dieser Bericht ist zwar nicht wegweisend, zeigt aber Respekt und Anerkennung für alle im Wettbewerb stehenden Unternehmen. Für die Kabelnetze ist auch bedeutsam, wie der Bundesrat ihr Innovationspotenzial und ihre Arbeit in der Versorgung der gesamten Schweiz anerkennt. Dass er sogar willens ist, einige alte Zöpfe abzuschneiden, welche vorab die Swisscom bevorteilen, ist erfreulich.»
Aktiv werden - gleich lange Spiesse für alle
Der Bundesrat stellt fest, wie heute vor allem auch weniger dicht besiedelte Gebiete in der Schweiz vom guten Ausbau profitieren. Damit anerkennt er die Leistung der lokalen und regionalen Kabelnetzunternehmen, die sich stark in diesen Regionen engagieren. «Damit ist es allerdings nicht getan», sagt Pierre Kohler, Präsident von Swisscable. «Es ist unser strategisches Ziel, die Versorgung in allen Regionen zu optimieren und namentlich Gemeinden praktikable Lösungen für modernste Internet-, Telefon- und TV-Angebote bieten zu können». Dabei genüge es nicht, wie vom Bundesrat im Bericht erwähnt, die gesamte Entwicklung «weiterhin aufmerksam zu verfolgen». Pierre Kohler: «Wir fordern den Bundesrat auf, aktiv für gleich lange Spiesse zu sorgen für alle Marktteilnehmer. Die Swisscom kann nach wie vor staatlich getriebene Bevorteilungen ausnutzen».
Kabelkanäle und Hausinstallationen: Bevorteilung von Swisscom beenden
Einen ersten, wichtigen Schritt kündigt der Bundesrat an: Es ist jedoch nicht nur zu prüfen, ob ein weiterer Ausbau durch Nutzungsmöglichkeiten vorhandener Kabelkanalisationen (z.B. Wasser, Elektrizität) beschleunigt werden kann. Hier ist eine Regelung sinnvoll, welche die Nutzung der Kabelkanalisationen allen offen hält. «Bundesrat und Politik könnten damit ganz konkret marktfeindliche Monopolstellungen verhindern», sagt Kohler. Richtig stellt der Bundesrat ferner fest, dass die in den Städten gängige Praxis der Finanzierung von Hausinstallationen zu überprüfen ist. Swisscable fordert die Politik auf, diese Praxis zu stoppen. Der Bundesrat soll deshalb die Subventionierung von Hausinstallationen durch Swisscom stoppen. «Es geht nicht länger an, dass der Staat der Swisscom so die Sicherung von Monopolstellungen ermöglicht », sagt Simon Osterwalder.
Beschaffungen des Bundes: Falscher und impraktikabler Heimatschutz ist inakzeptabel
Im Fernmeldebericht erneut zur Sprache kommt die im Januar 2014 beschlossene Beschaffungspraxis des Bundes bei Telekommunikations- und IT-Dienstleistungen, die von Swisscable abgelehnt wird. Der Bundesrat hatte Ende Januar 2014 erklärt, Betriebsleistungen für besonders kritische und zentrale Infrastrukturen (namentlich im Bereich der IKT) der Bundesverwaltung dürften nur noch von inländisch beherrschten und unter Schweizer Recht handelnden Unternehmen erbracht werden. Das ist für den Wirtschaftsverband Swisscable inakzeptabel. Mögliche IKT-Lieferanten mit mehrheitlich ausländischer Eigentümerstruktur sind selbstverständlich weiter zu berücksichtigen. Für diese gelten - wie für Swisscom und andere inländische Unternehmen - bezüglich IKT-Sicherheit entsprechende rechtliche Vorgaben, die es einzuhalten gilt.
Eine ausländische Eigentümerschaft darf aber bei der Wahl eines Providers grundsätzlich keine Rolle spielen. «Das Kriterium der Inländerbeherrschung ist sowohl sicherheitspolitisch als auch aus wirtschaftlicher Sicht inakzeptabel», sagt Simon Osterwalder. Ferner zeugt der Bundesratsentscheid von Januar 2014 auch von Unkenntnis: Es gibt keine Informations- und Kommunikations-Infrastruktur ausschliesslich aus Schweizer Hand. Auch bei Swisscom kommt Hardware und Software anglo-amerikanischer Herkunft zum Einsatz - etwa von Cisco und Microsoft. Verizon, ein Unternehmen, welches über eine besondere Nähe zur National Security Agency NSA verfügt, ist ein offizieller Kooperationspartner von Swisscom.
Netzneutralität und Providerhaftung: Kein unnötiger Aktionismus
Der Bundesrat stellt zum Thema Netzneutralität richtig fest, es solle «technische Entwicklung und Innovationen nicht ohne Anlass durch regulatorische Eingriffe behindert werden» - fordert aber dennoch eine gesetzlich zu verankernde Informationspflicht der Anbieter von Fernmeldediensten, das Erbringen ihrer Dienste betreffend. Die im Markt agierenden Anbieter wissen allerdings bereits heute um die Bedeutung transparenter Angebote. Swisscable weist dazu auf den Code of Conduct der Schweizer IKT-Unternehmen hin, welcher allfällige vom Bundesrat erwogene Vorschriften überflüssig macht. In der Vereinbarung verpflichten sich die Provider nicht nur zu einem offenen, zugänglichen Internet. Sie sorgen auch dafür, dass Nutzerinnen und Nutzer bei ihrem Provider alle für ihren Anschluss relevanten Informationen einfordern können. Die vom Bundesrat im Fernmeldebericht diskutierte Transparenz muss ihnen nicht gesetzlich vorgeschrieben werden. Auch bei der Frage der Providerhaftung warnt Swisscable davor, voreilig gesetzliche Pflichten zu verankern, welche Provider zum Sperren gesetzeswidriger Inhalte verpflichten.
Swisscable ist der Wirtschaftsverband der Schweizer Kommunikationsnetze. Ihm sind 220 privatwirtschaftlich und öffentlich-rechtlich organisierte Unternehmen angeschlossen, die rund 2.7 Millionen Haushalte mit Radio, TV, HDTV, Internet, Telefonie und weiteren Angeboten versorgen.
Kontakt:
Pierre Kohler, Präsident Swisscable, Tel. +41 79 328 24 04
Dr. Simon Osterwalder, Geschäftsführer Swisscable,
Tel. +41 79 440 43 43