Demokratische Parteien in Bayern "halten zusammen" !
Demo gegen Ermittlungsmängel der Münchner Staatsanwaltschaften in der "Bär Bruno- Affaire" findet wohl keine Unterstützung.
München/Bonn (ots)
Es sei nochmals erwähnt: Hier geht es nicht mehr allein um den "Bären Bruno" sondern generell um undemokratisches und rechtswidriges Handeln der CSU-Regierung in Bayern am Beispiel dieser Affaire!
Die von der Gesellschaft f. Artenschutz und Menschenrechte (G.A.U.M. bR) geplante Demonstration gegen die Ermittlungsmängel der Münchener Staatsanwaltschaften und die skandalösen Maßnahmen der bayrischen Staatregierung in der "Bruno-Affaire" wird wahrscheinlich NICHT durchführbar sein.
Der solidarische Auftritt der GRÜNEN Abgeordneten im bayrischen Landtag, Barabara Rütting, scheint leider nur eine Einzelaktion gewesen zu sein. Auf Briefe mit der Bitte um weitere politische Unterstützung erhielt die G.A.U.M. von Frau Rütting keine Antwort, ebenso wie von anderen Mitgliedern des GRÜNEN Vorstandes, wie z.B. Claudia Roth. Für weitere telefonische Nachfragen hatten die Politikerinnen "keine Zeit".
Anständig verhielten sich dagegen die Jungsozialisten in Bayern, deren Sprecher, Martin Heigel, dem stellv. Direktor der G.A.U.M., Dr. Thomas Kaiser, wenigstens freundlich die Ablehnung der Jusos zur Unterstützung der geplanten Demo telefonisch erläuterte. Genosse Heigel erklärte Dr. Kaiser, dass die Jusos in dieser Sache "nicht so recht informiert seien". Das Angebot von Dr. Kaiser, ihm zur Beseitigung dieser Wissenslücken sowohl das international anerkannte Gutachten des "Leibniz-Instituts für Zoo- und Wildtierforschung" zu übersenden, welches eindeutig belegt, dass die bayrische Staatsregierung in der "Bruno-Affaire" pflichtwidrig und ohne Prüfung vorliegender Alternativen zur Wildtiervernichtung gehandelt hat, als auch ein juristisches Gutachten des bundesweit renommierten Rechtsanwalts der G.A.U.M., das ebenso eindeutig belegt, dass die bayrische Regierung gegen mehrere Landes- Bundes- und internationale Gesetze verstoßen hat und die Zeugenaussagen, daß im Brunoskandal sogar rechtswidrig von Seiten der Exekutive Einfluss auf das Ermittlungsverhalten der Judikative (Staatsanwaltschaft) genommen wurde und dass mit Wissen der bayrischen Organe Bestechungsgelder geflossen sind, konnte den Juso-Sprecher nicht motivieren, die ablehnende Haltung seiner Parteinachwuchsorganisation zu überdenken. " Man sei in Bayern nicht gewohnt, mit solch drastischen Aktionen gegen die Regierung vorzugehen", sagte Heigel. Die Jusos würden ihren "politischen Kampf" eher mit Presseerklärungen oder "kleinen Aktionen" (was immer das heißen mag) austragen. Auch über den Fraktionsgeschäftsführer der SPD im bayrischen Landtag, Harald Güller, ließ sich leider keine Unterstützung finden.
So sieht es dann leider wohl so aus, als ob die geplante Demo mangels Unterstützung ins Wasser fallen muß!
Die G.A.U.M.bR seiht nun als letzte Möglichkeit, die Demonstration vor der Generalstaatsanwaltschaft München doch noch zustande zu bringen, darin, dass Leser, oder Medienvertreter, ihr mittels persönlicher Beziehungen zu politischen Parteien oder gesellschaftlichen Gruppen, zu potenten Unterstützern verhelfen, wobei sie immer bereit ist, thematisch einer fairen Aufteilung der Schwerpunktthemen zuzustimmen.
Unterstützungsangebote bitte an: direktorin@gaum-br.org
Pressekontakt:
Dr. Thomas Kaiser, stellv. Direktor und Pressesprecher G.A.U.M.bR,
Tel.: 0700-84662752, mail: direktorin@gaum-br.org
Webinfos: www.gaum-br.org und www.baer-bruno-ermordet.de