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SRG SSR

Bericht «Finanzbedarf 2011-2014» der SRG SSR idée suisse
Teuerung und Mindereinnahmen führen zu einer Finanzierungslücke von über 50 Mio. Franken pro Jahr

Bern (ots)

Zur Erfüllung ihres Leistungsauftrages fehlen der SRG
SSR in der Periode 2011-2014 durchschnittlich 54 Mio. Franken pro 
Jahr. Zu diesem Schluss kommt der Bericht «Finanzbedarf 2011-2014», 
den die SRG SSR idée suisse heute dem Bundesrat eingereicht hat. Ohne
bereits eingeleitete Sparmassnahmen und Effizienzprojekte würde die 
durchschnittliche Finanzierungslücke mehr als doppelt so hoch 
ausfallen. Der Bundesrat muss nun entscheiden, mit welchen einnahme- 
oder ausgabeseitigen Massnahmen die SRG SSR ihre Finanzen ins Lot 
bringen soll.
Zur Finanzierungslücke tragen insbesondere zwei Faktoren bei: 
Allein 40 Mio. Franken fehlen, weil viel mehr Menschen 
Ergänzungsleistungen beziehen und deshalb keine Gebühren zahlen 
müssen, als die Behörden angenommen und bei der Gebührenfestsetzung 
2003 berücksichtigt haben. Dazu kommt, dass die Teuerung seit 2000 
nicht mehr ausgeglichen worden ist.
Der Bundesrat kann mit einnahmeseitigen Massnahmen der SRG SSR 
ermöglichen, ihre Finanzlücke zu schliessen:
  • Er kann die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit die SRG SSR zusätzliche kommerzielle Einnahmen generieren kann, beispielsweise durch Werbung und Sponsoring und im Online-Bereich.
  • Er kann die Bundesbeiträge für Leistungen für das Ausland erhöhen (Online-Plattform Swissinfo, 3SAT, TV5), von denen die Gebührenzahlenden in der Schweiz nicht oder nur in geringem Ausmass profitieren.
  • Er kann bei der Festlegung der Gebühren die tatsächliche Entwicklung der aus sozialpolitischen Gründen gebührenbefreiten Haushalte berücksichtigen.
Falls die Einnahmen nicht erhöht werden können, müssen die Ausgaben 
weiter reduziert werden. Mit den seit 2004 eingeleiteten und zurzeit 
laufenden Spar- und Effizienzprogrammen ist die Grenze erreicht, wo 
dies ohne Abstriche am Programmangebot zu realisieren ist. Die SRG 
SSR wird aber erst in letzter Konsequenz auf angebotsstrategisch 
wichtige und beliebte Programme verzichten. Auch ein Leistungsabbau 
fällt letztlich in die Kompetenz des Bundesrats, denn nur er kann 
konzessionierte Programme aufheben.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat in ihrem Bericht von 
2006 anerkannt, dass die SRG SSR innerhalb der gegebenen Strukturen 
mit den ihr zur Verfügung gestellten Mitteln zielorientiert und 
sorgfältig umgeht. Inzwischen hat die SRG SSR dank der Strukturreform
die Weichen Richtung Konvergenz und einer landesweiten Optimierung 
der Supportfunktionen gestellt. Damit kann  die Effizienz der 
Gesamtorganisation mittelfristig erheblich erhöht werden.
Das gleichwertige Service-public-Angebot in den vier Sprachregionen 
verursacht Kosten in der Höhe von 42 Prozent des Gesamtaufwandes. 
Diese Kosten sind auftragsbedingt und auf die demographischen und 
kulturellen Besonderheiten der Schweiz zurückzuführen. Die SRG SSR 
möchte ihren in der Konzession definierten Leistungsauftrag weiterhin
erfüllen und zählt darauf, dass die dafür benötigten finanziellen 
Mittel vom Bundesrat auf die eine oder andere Art bereitgestellt 
werden.
Der Verwaltungsrat SRG SSR hat am Dienstag, 24. November 2009, den 
Bericht «Finanzbedarf 2011-2014» zuhanden des Eidgenössischen 
Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) 
verabschiedet und die Delegiertenversammlung am Mittwoch, 25. 
November 2009, darüber informiert.  Der Bericht wurde heute, 27. 
November, dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom) zuhanden des UVEK 
überstellt. Mit dem Bericht «Finanzbedarf 2011-2014» legt die SRG SSR
in einem vorgeschriebenen Verfahren Rechenschaft ab über die Kosten 
für die Erfüllung ihres Leistungsauftrags und über dessen 
Finanzierung.
Der Bericht «Finanzbedarf 2011-2014» inkl. einer 11-seitigen 
Zusammenfassung ist ab 27.11.2009 publiziert: www.srgssrideesuisse.ch

Kontakt:

Unternehmenskommunikation SRG SSR idée suisse
Daniel Steiner, Mediensprecher, Tel. 079 827 00 66

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