Wahrheit nur häppchenweise, Kommentar zu den neuen Sparplänen Spaniens, von Angelika Engler.
Frankfurt (ots)
Netter kann eine Überraschung am Wochenende bei 35 Grad Hitze wohl kaum sein: Die neue Sparrunde der spanischen Regierung geht der ohnehin rezessionsgeplagten Privatwirtschaft noch viel härter an den Kragen als bisher befürchtet. Der Staatsapparat mit seinen kostspieligen und teils ineffizienten Strukturen bleibt indes weitgehend verschont.
Was weder der konservative Regierungschef Mariano Rajoy noch seine Minister zu sagen wagten, brachten ein nur auf Englisch gehaltenes Dokument des Wirtschaftsministeriums und der Staatsanzeiger Boletín Oficial del Estado (BOE) mit dem Kleingedruckten ans Tageslicht: 60% der bis Ende 2014 einzusparenden Summe wird Spanien - zumindest theoretisch - über höhere Steuern eintreiben.
Die übrigen 40% sollen Einschnitte bei den Staatsausgaben einbringen. Doch wer trägt dort die größte Last? Die Empfänger von Arbeitslosengeld und nicht etwa die derzeit heftig wegen des gestrichenen Weihnachtsgeldes protestierenden Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes.
Das Schönste an der ganzen Geschichte: Rajoys Regierung hat bisher nur 56,4 Mrd. der 65 Mrd. Euro abgesichert, die zum Erreichen des Defizitziels von 2,8% Ende 2014 nötig sein werden. Das heißt: Für 8,6 Mrd. Euro müssen nun noch melkfähige Kandidaten her.
Am kräftigsten rieben sich aber wohl die Unternehmen und die Selbständigen am Wochenende die Augen. Sie werden mit höheren Steuern zur Kasse gebeten. Das wird die im Jahr 2012 um etwa 1,7% schrumpfende Wirtschaft zusätzlich belasten, nachdem Rajoy ja schon auf Geheiß von Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) fatalerweise die Mehrwertsteuer erhöhen musste.
Wo aber war Brüssel, als es darum ging, die Sparmaßnahmen sozial ausgewogen zu gestalten und vor allem auch die nach wie vor herrschende Verschwendungssucht in den 17 Autonomen Regionen zu stoppen? Spaniens neues Sparpaket beweist, dass die EU-Kommission bei weitem nicht alles diktiert. Es legt aber auch die Unfähigkeit der konservativen Regierung offen, solch harte und zugleich nötige Einschnitte transparent und ehrlich den Spaniern mitzuteilen.
Rajoys Team war nach der desaströsen Krisenpolitik der Sozialisten so hoffnungsvoll gestartet. Doch diese Art von nur häppchenweise offenbarter Wahrheit könnte den Zorn in der Bevölkerung - besonders bei denen, die am meisten unter dem Sparkurs leiden - erst recht entfachen.
(Börsen-Zeitung, 17.7.2012)
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