Merkels nächster Zug, Kommentar zur Eurokrise von Angela Wefers
Frankfurt (ots)
Lange hat sich die Bundeskanzlerin in diesem Jahr Zeit gelassen, bevor sie in die Bundespressekonferenz gekommen ist. Die Abstimmung im Bundestag über das spanische Bankenprogramm hat die Politik im Juni vor Beginn der Parlamentsferien so in Atem gehalten, dass Angela Merkels Kalender für diesen schon traditionellen Besuch bei den Hauptstadtjournalisten - wie sonst üblich vor ihrem Urlaub - keinen Platz mehr ließ.
Zum Spätsommer hat die Eurokrise an Brisanz nichts eingebüßt. Die Kanzlerin wartete in Berlin mit einem umfangreichen Programm zu europäischen Reformen auf, das bis Jahresende vollbracht sein soll: Bankenaufsicht, ein stärker verbindlicher Fiskalpakt zur Kontrolle der Staatsverschuldung, mehr Koordinierung bei der Anpassung divergierender Wettbewerbsbedingungen in Europa. Nicht zuletzt muss die Arbeit der Parlamentarier in den Euro-Ländern untereinander enger werden - national und im Europäischen Parlament.
Merkels Bekenntnis, die Krise müsse "im Großen und Ganzen" von der Politik gelöst werden, trifft die Kritik von Bundesbankpräsident Jens Weidmann auf den Punkt. Sein Widerstand gegen den Beschluss im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) ist getrieben von der berechtigten Sorge, dass die Regierungen der Euro-Länder nun die Hände in den Schoß legen und sich auf die EZB verlassen. Der Reformeifer erlahmt.
Merkels Ankündigung zu den institutionellen EU-Reformen zeigt, dass zumindest der Wille der Kanzlerin dazu ungebrochen ist. Doch ist sie nicht allein in Europa. Zähes Ringen verbunden mit der Hoffnung auf einfachere, weniger schmerzhafte Lösungen in den Südländern ist vorgezeichnet. Dies birgt die Gefahr, dass die Finanzinvestoren sich - weiterhin - von Europa abwenden. Denn in dem Punkt liegt Merkel richtig: Zu oft hat die Politik die Märkte in der Eurokrise enttäuscht. Damit muss Schluss sein.
Mit Blick auf die Bankenunion und eine gemeinsame EU-Bankenaufsicht ist es jedoch eher besser als schlechter, wenn die Kanzlerin auf der Bremse steht und Qualität vor Geschwindigkeit einfordert. Welch große Schwierigkeiten ein unausgereiftes System kreieren kann, hat sich bei den Stresstests der jungen Bankenaufsichtsbehörde EBA gezeigt. Unter dem Strich haben diese Tests nicht einmal geholfen, die Probleme in den spanischen Banken offenzulegen. Vor allem aber schiebt die Kanzlerin damit den Bestrebungen einen Riegel vor, mit nur milden Auflagen schnell an europäisches Hilfsgeld zu kommen.
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