Schwarz-Gelb in der Zange, Kommentar zu den bundespolitischen Auswirkungen der Niedersachsen-Wahl, von Angela Wefers.
Frankfurt (ots)
Am Tag nach der Wahl in Niedersachsen zeigten sich nur vorbildliche Demokraten: Spitzenpolitiker von Rot-Grün versprachen, die neu gewonnene Mehrheit im Bundesrat mit Augenmaß zu nutzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte staatstragend vor Blockade in der Länderkammer - mit Blick auf die "großen Aufgaben", die in Europa anstehen.
Die guten Vorsätze und Ermahnungen werden indes nicht lang halten. Es wäre absurd zu glauben, SPD und Grüne würden den politischen Vorteil des Machtzuwachses im Bundesrat nicht nutzen. Gab es bislang eine Patt-Situation in der Länderkammer, gibt die künftige Stimmenverteilung SPD und Grünen eine Gestaltungsmehrheit. Sie können Gesetzesinitiativen über die Länderkammer in Gang setzen. Mit dem emotionsgeladenen Thema "Kampf gegen Steuerhinterziehung" ist dies schon in Vorbereitung.
Bundestag und Bundesrat sind in der Gesetzgebung aneinandergekettet. Zwar kann die Länderkammer ohne Bundestag nichts durchsetzen, aber auch der Bundestag ist machtlos, wenn die Länder nicht mitziehen. Bei zustimmungspflichtigen Gesetzen - etwa in der Steuerpolitik - ist der Bundestag komplett auf den Bundesrat angewiesen. Nur sogenannte Einspruchsgesetze kann die Länderkammer nicht verhindern, aber immerhin verzögern. Dies trifft auf große Teile der Finanzmarktregulierung zu, die noch in der Gesetzgebungs-Pipeline sind.
Erinnerungen an die Bundestagswahl 1998 werden wach. Der damalige Oppositionsführer und SPD-Parteichef Oskar Lafontaine benutzte knallhart den Bundesrat, um die schwarz-gelbe Einkommensteuerreform zu stoppen. Dass die rot-grüne Koalition nach ihrem Wahlsieg über die Regierung Kohl nur wenig später selbst noch größere Steuerentlastungen auf den Weg brachte, steht auf einem anderen Blatt.
Absehbar ist, dass im Bundestagswahlkampf 2013 der Streit durch die neue Machtverteilung erbitterter wird. Dies wird sich gerade an den sensiblen und stark umstrittenen Themen wie der Finanzmarkt- und Bankenregulierung, der Steuerpolitik und der institutionellen Neuausrichtung Europas zeigen. EU-Altschuldentilgungsfonds, europäische Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer lauten nur einige Stichworte auf der rot-grünen Agenda. Schwarz-Gelb ist in der Zange. Gibt die Koalition Rot-Grün stark nach, um Vorhaben durch die Länderkammer zu bringen, verwässert sie ihre Inhalte. Fährt sie einen strikten Kurs, riskiert sie Blockade und Stillstand. Beides schadet ihr.
(Börsen-Zeitung, 22.1.2013)
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