Geduldsprobe in Berlin, Leitartikel von Angela Wefers
Frankfurt (ots)
Nur wenig ist am Tag zwei nach der Bundestagswahl gewiss: Angela Merkel (CDU) wird nach dem überraschend großen Wahlerfolg auch die neue Bundeskanzlerin sein, und die Koalitionsverhandlungen werden sich hinziehen. Schnell darf Deutschland nicht auf eine neue politische Führung hoffen. Für die versprochene stabile Regierung braucht Merkel trotz knapp verfehlter absoluter Mehrheit einen Koalitionspartner. Die beiden möglichen Kandidaten - SPD und Grüne - demonstrieren Zurückhaltung: Sie hängen so die Latte für Verhandlungen mit der Union hoch.
Bei den Grünen kommt erschwerend hinzu, dass die Führungsriege nach der Wahlniederlage geschlossen ihren Rücktritt angeboten hat. Können gelähmte grüne Spitzenpolitiker mit der Union verhandeln? Alles steuert auf eine große Koalition zu. In den betroffenen Parteien erscheint dies vielen als am ehesten vorstellbar. Ein schwarz-grünes Projekt, das fast schneller gekommen wäre, als selbst die Beteiligten es vorhergesehen hätten, muss wohl noch warten.
Programmatische Schnittmengen zwischen CDU, CSU und SPD sind vorhanden, aber auch große Unterschiede. Alle Parteien stehen hinter der Integration Europas, eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Legislaturperiode. Für mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung und mehr Wettbewerbsfähigkeit hierzulande setzen sich ebenfalls alle ein. Bei der öffentlichen Finanzierung wird es schon schwieriger. Einigkeit herrscht darüber, dass der Weg aus dem Schuldenstaat vorgezeichnet ist. Die SPD will indessen dafür die Steuern erhöhen, CDU/CSU laut Wahlprogramm keinesfalls.
An diesem Punkt könnte die Union bald wackeln. Zwar dürfte die SPD etwa ihre Vermögensteuerpläne aufgeben, schon weil sich die versprochene Verschonung der Unternehmenssubstanz von anderen Vermögen steuersystematisch kaum isolieren lässt, doch gibt es dies nicht gratis. Ein Alarmzeichen ist, dass der Unions-Wirtschaftsflügel bereits die Öffentlichkeit gegen Steuererhöhungen einschwört. Die Erfahrung aus dem Jahr 2005 lehrt, dass es zu Überraschungen kommen kann: Bei der Mehrwertsteuer führte die Formel zwei (SPD) plus null (Union) zu drei Prozentpunkten mehr. Finanzrisiken aus der angespannten Lage Europas sind dabei als Begründung vorgezeichnet.
In der Finanzmarktregulierung sind es vor allem europapolitische Positionen, die Union und SPD trennen. Die Sozialdemokraten dringen auf einen europäischen Bankenfonds und eine strikte Trennung der Bankenaufsicht von der Europäischen Zentralbank in einer eigenen Behörde. Auch der europäische Schuldentilgungsfonds, den die SPD fordert, steht den Vorstellungen der Union entgegen. Hier wird es klare Vereinbarungen geben müssen, wie auch über die Art der Begrenzung von Managergehältern, welche die SPD kurz vor Toresschluss im Bundesrat noch scheitern ließ. Nationale Dissonanzen, wie die über das Trennbankengesetz, dürften dagegen erst einmal verstummt sein. Die SPD hatte das Gesetz mitgetragen, auch wenn ihr die Trennung der Bankaktivitäten nicht weit genug ging.
Bei anderen politischen Differenzen, wie sie sich bei der Mütterrente, dem Betreuungsgeld, dem Mindestlohn oder einer Pkw-Maut für Ausländer abzeichnen, sind die Partner gut beraten, ihre Kompromisse minutiös im Koalitionsvertrag auszuformulieren. Dies hatte Schwarz-Gelb versäumt und es im Lauf der Legislaturperiode teuer bezahlt. Anders war es bei der großen Koalition 2005 und bei der ersten rot-grünen Regierung 1998. Dort zeichneten klare Vereinbarungen den Weg für eine stabile Regierung durch die Legislaturperiode vor.
Stabile politische Verhältnisse in Deutschland sind es auch, die Europa von der Bundestagswahl erhofft hat. Wer indessen in den Programmländern auf eine Lockerung des Kurses von Strukturreformen und Konsolidierung der Staatsfinanzen gehofft hat, muss enttäuscht sein. Merkel hält daran fest. Jedes Land muss seine Hausaufgaben selbst machen. Drängende Forderungen der SPD nach mehr Solidarität in Europa dürften aus der Regierung heraus leiser werden, als sie es aus der Opposition waren. Das gute Abschneiden des politischen Start-up "Alternative für Deutschland" (AfD) hat jedoch ein eklatantes Defizit aufgedeckt: Bei den Spitzen der Parteien, allen voran Merkel, mangelt es an klaren Positionen zur künftigen institutionellen Aufstellung Europas. Zumindest fehlt es an deren öffentlicher Vermittlung. Besetzen die etablierten Parteien dieses Thema mit einer ehrlichen Debatte, bleibt wenig Platz für eine allein auf die Eurokritik fokussierte AfD.
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