Lohn-Preis-Spirale, Kommentar zur Tarifpolitik von Claus Döring
Frankfurt (ots)
Das war's dann wohl mit dem zwar abgenutzten, aber immer noch beliebten Bild von der Konjunkturlokomotive Deutschland. Nach den Gewinnwarnungen etlicher Unternehmen nun also das Warnsignal für die deutsche Volkswirtschaft. Im zweiten Quartal hat die Konjunktur deutlich an Schwung verloren. Nicht nur das Bundeswirtschaftsministerium, sondern auch viele Volkswirte der Forschungsinstitute rechnen bestenfalls mit Stagnation im zurückliegenden Quartal. Es ist eine Frage der Zeit, bis die Institute ihre noch von Optimismus geprägten Jahresprognosen fürs Wachstum des BIP revidieren werden.
Noch schlechter als die Lage ist die Stimmung, die sich in scharfen Rückgängen im Ifo-Geschäftsklimaindex und nun in den ZEW-Konjunkturerwartungen ausdrückt. Vor diesem Hintergrund sind die mahnenden Worte von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer zur Tarifpolitik und sein Appell zu differenzierten Abschlüssen wohlfeil. Leider hat er beim Selbstlob über die "verantwortungsvolle" Tarifpolitik unterschlagen, dass nach Daten der Deutschen Bundesbank die tariflichen Stundenlöhne in der Gesamtwirtschaft 2014 bereits um 3,2% gestiegen sind - und damit über jene 3% hinaus, die jüngst von der Bundesbank als makroökonomisch neutraler Verteilungsspielraum genannt und von den Arbeitgebern als unerbetene Empfehlung attackiert worden waren.
Ob vor diesem Hintergrund der Trend zu langen Laufzeiten der Tarifverträge die richtige Entwicklung ist, muss bezweifelt werden. Unter dem Eindruck robuster Konjunktur sind häufig Laufzeiten von 20 Monaten und mehr vereinbart worden, die im Lichte schwindenden Wachstums und Verteilungsspielraums eine schwere Hypothek für das nächste Jahr darstellen. Denn dann tritt auch der gesetzliche Mindestlohn in Kraft, werden die vom Rentenpaket der Bundesregierung getriebenen Sozialbeiträge Wirkung zeigen.
Und es stehen die Tarifverhandlungen für die 3,7 Millionen Beschäftigten der deutschen Metall- und Elektroindustrie an. Mithin in einer Branche, die maßgeblich zur Exportstärke Deutschlands beiträgt. Es ist zu befürchten, dass die IG Metall die Konjunktursignale geflissentlich überhört und sich am herausragenden Geschäftsverlauf der Unternehmen in den beiden zurückliegenden Jahren orientiert. Die Lohn-Preis-Spirale wäre programmiert. Wie früher, wenn die Konjunktur kippte. Mit einem Unterschied: Inzwischen haben wir mit der Europäischen Zentralbank eine Notenbank, die zinspolitisch nicht bremsend eingreifen wird.
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