Schluss mit Ruhe, Kommentar zur Stabilität in der EU von Detlef Fechtner
Frankfurt (ots)
Im Grunde hätten Europas Finanzpolitiker derzeit allen Grund, entspannt zu sein. Die Risikoaufschläge der Staatsanleihen von Spanien, Italien oder Portugal liegen so niedrig wie niemals zuvor. Eigentlich ist die Lage also ruhig. Eigentlich.
Doch längst sind wieder unruhige Zeiten in der Währungsunion angebrochen. Vielerorts ist die Lage schwierig, mancherorts sogar kritisch. Das gilt etwa für das Dauerkrisenland Griechenland. Dort drohen in den nächsten Wochen hitzige Proteste, weil Regierung und Bürger nicht länger unter Aufsicht der Troika stehen wollen, die ihre Sparanstrengungen überwacht.
Die Griechen können auf Sympathie in anderen Ländern rechnen. Denn "Sparpolitik" ist längst ein politischer Kampfbegriff. Das zeigt sich nicht nur tief im Süden, sondern auch in Frankreich, wo die Haushaltspolitik zur innenpolitischen Reibungsfläche geworden ist. Und nun sogar in Österreich. Denn die Unruhe, die Finanzminister Michael Spindelegger gestern mit seinem Rückzug auslöste, gründet sich ebenfalls auf Kontroversen über Haushaltspolitik. Spindeleggers Abgang ist nicht ohne Brisanz. Schließlich führt die oppositionelle FPÖ in Umfragen. Die große Koalition sollte daher höllisch aufpassen, dass sich die Personalie nicht zur Regierungskrise ausweitet.
Von wegen also Erholung: Am Ende der Ferien ist es jäh vorbei mit der sommerlichen Ruhe in Euroland. Vielerorts rumort es. Der Unmut gegenüber Sparvorgaben wächst und die Bereitschaft zu Reformen schwindet, solange es der Politik nicht gleichzeitig darzulegen gelingt, dass sie sich ebenso um Wachstum und Investitionen kümmert. Schneller als es ihm lieb sein kann, wird deshalb EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unter Druck stehen, Erfolge europäischer Wachstumsinitiativen zu präsentieren. Ob EU-Projektbonds oder Kreditgarantien tatsächlich rasch sichtbare Wirkung entfalten, ist aber fraglich.
Das Misstrauen gegenüber der von der EU propagierten "wachstumsfreundlichen Konsolidierung" nimmt zu. Die politische Unruhe in Paris, Wien und anderswo zeigt, dass der Streit um die richtige Balance zwischen Sparen, Reformieren und Investieren das Zeug dazu hat, Regierungen durcheinanderzuwirbeln. Die Bundesregierung sollte gewarnt sein. Wenn sie den Unmut in Euro-Nachbarländern als innenpolitischen Hickhack unterschätzt, wird es für sie schon bald viel schwerer werden, in Brüssel Verbündete für eine Wirtschaftspolitik zu finden, die sich um Wachstum bemüht, ohne auf Reformen und sparsame Haushaltsführung zu verzichten.
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