Griff in fremde Taschen, Kommentar zum Solidaritätszuschlag von Angela Wefers
Frankfurt (ots)
Es klang schon wie beschlossen und verkündet: Die Ministerpräsidenten der von SPD und Grünen geführten Bundesländer haben sich über die Zukunft des Solidaritätszuschlags geeinigt. Die Ergänzungsabgabe für den Aufbau Ost soll dauerhaft bleiben und das Aufkommen künftig auch Ländern und Gemeinden zustehen. Damit würden die Mittel nicht mehr - via Umverteilung durch den Bund - allein für die neuen Bundesländer verwendet, sondern auch für die strukturelle Erneuerung schwacher westdeutscher Regionen. Dies klingt nur auf den ersten Blick plausibel. Einige der Ministerpräsidenten aus der Union stehen deshalb zu Recht auf der Bremse.
Knapp ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Wiedervereinigung ist es an der Zeit, vom Ausnahme- in den Normalzustand zurückzukehren. Wer durch Deutschland reist, bemerkt unschwer, dass Straßen und öffentliche Gebäude in den neuen Bundesländern oft in gepflegterem Zustand sind als in den alten Bundesländern. Und doch geht es bei der Debatte um etwas anderes als um die gerechte Aufteilung der Soli-Mittel zwischen Ost und West.
Mit der Einführung des Solidaritätszuschlags hat der Steuerzahler das politische Versprechen erhalten, dies werde eine temporäre Abgabe sein - einzig dafür gedacht, die marode Hinterlassenschaft der ehemaligen DDR zu beseitigen. Wird der Soli fest in den Einkommensteuertarif integriert, wie es nun die zehn Bundesländer aus dem rot-grünen Lager fordern, mutiert die Abgabe indes zur handfesten Steuererhöhung.
Es ist geboten, den Soli abzuschaffen, wenn die politische Begründung für seine Einführung nicht mehr trägt. Bund und Länder bedienen sich aus fremden Taschen, wenn sie das Aufkommen einfach umwidmen und neu zwischen sich aufteilen. Dasselbe gilt für Überlegungen, mit dem Aufkommen des Soli die Altlasten besonders hoch verschuldeter Bundesländer abzutragen. Der Solidaritätszuschlag darf nicht Spielmasse der Gebietskörperschaften im Gezerre um die Neuordnung der föderalen Finanzen nach 2019 sein. Das Geld gehört nicht dem Bund und nicht den Ländern, es gehört den Steuerzahlern. In Zeiten, in denen der Staat sich ehrlich machen will, indem er die jahrzehntelang laufende Schuldenspirale stoppt, und den Bürgern nicht mehr eine wunderbare Geldvermehrung vorgaukelt, sollte er auch aufhören, die Wähler mit falschen Versprechen für dumm zu verkaufen. Die anstehenden Verhandlungen über die Föderalismusreform bieten alle Chancen dafür.
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