Strafantrag gegen den Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Hyppolite KANAMBE alias Joseph KABILA, beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag
Ein Dokument
Fribourg (ots)
- Hinweis: Text des beim Internationalen Strafgerichtshof in Den
Haag eingereichten Strafantrags, Empfangsbestätigung der TPI und
Informationen über 11AIDE Association können kostenlos im
pdf-Format unter http://www.presseportal.ch/de/pm/100015183
heruntergeladen werden -Die humanitäre Hilfsorganisation 11AIDE mit Sitz in Vernay (Kanton Freiburg) hat beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einen Strafantrag gegen den derzeitigen Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Hyppolite KANAMBE alias Joseph KABILA, gestellt. Hauptanklagepunkt ist die Verletzung der Artikel 6, 7und 8 des Rom-Statuts des Internationalen Strafgerichtshof, namentlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression.
11AIDE (Assistance Interactive pour la Démocratie et l'Education) mit Sitz in der Schweiz, einem neutralen Land, ist eine humanitäre Hilfsorganisation, die sich für die 11 Provinzen der Demokratischen Republik Kongo einsetzt. Sie hat zahlreiche Informationen über die vom Präsidenten Hyppolite KANAMBE alias Joseph KABILA verübten schweren Verbrechen zusammengetragen. Diese Informationen sind in einem 7-seitigen Dokument aufgeführt, das Tatsachen zusammenfasst, die von noch in der Demokratischen Republik Kongo wohnhaften direkten Zeugen, Opfern oder Eltern berichtetet wurden. Einige dieser Zeugen, Opfer oder Eltern sind inhaftiert, andere bekleiden politische oder militärische Ämter im Umfeld des Präsidenten. Aufgrund der naheliegenden Furcht vor Repressalien wurde ihre Identität geheim gehalten.
1. Gestellter Strafantrag bezüglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression
Der Strafantrag hat insbesondere bestimmte, von Hyppolite KANAMBE alias Joseph KABILA während seiner Präsidentschaft der Polizei und Armee befohlene "Operationen" zum Gegenstand. Die Rede ist von Arrest, Gefängnissen, Folter, Ermordungen, Exekutionskommandos, Reinigungsoperationen etc. seit dem Jahr 1998. Es gibt Tausende anonymer Todesfälle, aber im Strafantrag kann nur eine gewisse Anzahl von Machtmissbräuchen mit genauer Angabe von Datum und Namen der Exekutoren und Opfer aufgeführt werden.
2. Laufender Strafantrag: geplante und ausgeführte Vergewaltigungen
Obwohl die internationale öffentliche Meinung die im Osten der Demokratische Republik Kongo durch die Privatarmee (die "GR") von Hyppolite KANAMBE alias Joseph KABILA gemeinsam mit Ruanda verübten Vergewaltigungen und sexuellen Folterungen unablässig anprangert, werden diese geplant und durchgeführt, um die Einwohner der reichen Provinzen im Osten des Landes, die die Angriffskriege von Ruanda und Uganda überlebt haben, aus ihren Gebieten zu vertreiben. In letzter Zeit haben mehrere Gruppen vergewaltigter Frauen 11AIDE aufgefordert, einen Strafantrag beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einzureichen.
3. Vorbereitung eines Strafantrags: organisiertes Verbrechen - Handel mit radioaktiven Stoffen - Geldwäsche
Obwohl dieses riesige Land in Bezug auf seine natürlichen Ressourcen und Bodenschätze in Afrika den ersten Platz einnimmt, ist es gleichzeitig auch der ärmste Staat der Welt. Das Bruttosozialprodukt (im Jahr 2007 auf 300 US-Dollar pro Jahr und Einwohner geschätzt, was etwa einem Schweizer Franken pro Tag entspricht) wird nicht zum Nutzen der Bevölkerung, die etwa 66,5 Mio. Einwohner zählt, ohne jegliches Gesundheitswesen auskommen muss und seit mehr als 10 Jahren über kein Erziehungswesen mehr verfügt, eingesetzt. Die Lebenserwartung der Kongolesen ist sowohl bei den Männern als auch bei den Frauen auf unter 54 Jahre gefallen. Dennoch nehmen der Einflussbereich der Machthaber und die Unternehmen, die die Bodenschätze illegal abbauen, ohne Unterlass zu...
Die laufenden Untersuchungen beschäftigen sich in dreierlei Hinsicht mit dieser explosiven Krise:
- Die von der kriminellen Organisation von Hyppolite KANAMBE, bei der es sich nur um eine Fortsetzung des Mobutismus handelt, allgemein verbreitete und instrumentalisierte Korruption. KANAMBEs politische Partei, die PPRD, ist ein "hybrider Mobutismus"!
Jegliche interne Opposition, und sei sie auch noch so zaghaft vorgetragen, wird sofort niedergeschlagen, und die Presse- und Meinungsfreiheit sind nicht mehr existent (die Demokratische Republik Kongo belegt den 4. Platz auf der Rangliste von Reporter ohne Grenzen zur Lage der Pressefreiheit).
- Uranhandel... Vor dem Hintergrund eines wiederholten Angriffskrieges und einer permanenten paramilitärischen Besetzung liefert Hyppolite KANAMBE weiterhin radioaktive Stoffe an die Terroristen.
- Geldwäsche und Finanzkriminalität sind im harten kongolesischen und ausländischen Kern, der Hyppolite KANAMBE bei seinen zweifelhaften Transaktionen in Europa und in der Schweiz umgibt und berät, in vollem Gange.
Am Montag, den 26. Mai, findet um 10:30 Uhr im NH Fribourg Hotel (Grand-Place 14) in Anwesenheit von kongolesischen Untersuchungsbeamten eine Pressekonferenz statt.
Die Anhänge (Französisch und Englisch):
- 11 AIDE Association
- Text des beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag
eingereichten Strafantrags
- Empfangsbestätigung der TPI
können kostenlos im pdf-Format unter
http://www.presseportal.ch/de/pm/100015183 heruntergeladen werden.Contact:
Gérard DUCARROZ
Sekretär
Fax: +41/26/477'31'31
E-Mail: g.ducarroz@dim-sim.ch
::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
Antworttalon ots.Einladungs-Service
Medienkonferenz von 11AIDE:
Strafantrag gegen den Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo,
Hyppolite KANAMBE alias Joseph KABILA, beim Internationalen
Strafgerichtshof in Den Haag
Datum: 26. Mai 2008 um 10:30 Uhr
Ort: NH Fribourg Hotel (Grand-Place 14)
Name / Vorname: ..................................................
Medium: ..................................................
Strasse: ..................................................
PLZ / Ort: ..................................................
Telefon: ..................................................
Fax: ..................................................
E-Mail: ..................................................
( ) möchte den beim Internationalen Strafgerichtshof
eingereichten Strafantrag im WORD- und PDF-Format, die
Empfangsbestätigung der TPI und die Eintragung von
11AIDE Association im Handelsregister Freiburg erhalten.
Download von der Site
http://www.presseportal.ch/de/pm/100015183 .
( ) wird an der Pressekonferenz am Montag, den 26. Mai um
10:30 Uhr im au NH Fribourg Hotel (Grand-Place 14)
teilnehmen.
( ) kann nicht an der Pressekonferenz teilnehmen, möchte
jedoch am folgenden Tag die anlässlich der
Pressekonferenz verteilte, neue Dokumentation erhalten.
Rückfax an +41 26 477 31 31 oder E-Mail: g.ducarroz@dim-sim.ch
::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::