Das Bundesamt für Gesundheit - Ein "sauberes" Tandem
Glattbrugg (ots)
Dass Regierungsverantwortliche in der Schweiz sich in wirtschaftlichen Krisenzeiten wie wir sie heute haben eher als "mittelmässig kompetent" erweisen, pfeiffen sich inzwischen die Spatzen von den Dächern. Das EDI und sein Chef Pascal Couchepin - vor allem das Bundesamt für Gesundheit - irritieren bereits seit geraumer Zeit. Der Departementchef und der Direktor des Bundesamtes für Gesundheit entpuppen sich als seltsames Tandem, denn sie entfernen sich immer mehr von den Realitäten des Gesundheitswesens und der medizinischen Grundversorgung unseres Landes.
Mit der aktuell in breiten Kreisen diskutierten Senkung der Labortarife, die das Bundesamt für Gesundheit stur und ohne Sinn für die effektiven Gegebenheiten, gegen praktisch die gesamte Ärzteschaft sowie Gesundheits-Organisationen, teilweise auch gegen eine breite Gruppe überparteilicher Persönlichkeiten von SP, CVP, Grüne, SVP und sogar einzelner Exponenten der FDP, durchsetzen will, steuert die Schweiz auf eine noch nie dagewesene Aushöhlung der medizinischen Grundversorgung zu. Inzwischen erreichten Tausende von Briefen das EDI, viele persönlich adressiert an den Departementchef Pascal Couchepin, verfasst von besorgten Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, der Politik, Schweizer Ärzten, medizinischen Praxisassistentinnen usw. usw. Die Antwortbriefe des EDI, wenn sie denn endlich nach vielen Monaten beantwortet wurden, beinhalten lediglich allgemeine Floskeln, die in der Sache komplett am Ziel vorbeischiessen. Ein am 1. Juli 2008 von der Polymed Medical Center AG, persönlich an Bundesrat Couchepin gerichteter Brief wurde erst nach 7 Monaten, am 2. Februar 2009, beantwortet, erstaunlicherweise nach wie vor auf dem Briefpapier des Bundespräsidenten - obwohl Couchepin ja 2009 nicht mehr Bundespräsident ist. Er schreibt in seinem Standardbrief u.a., die Preisgestaltung der Labortarife wären seit 1994 nie angepasst worden. Das ist eine klare Falschaussage, den tatsächlich sind die Tarife seit 2000 um satte 20% tiefer angesetzt. Ebenfalls argumentiert Couchepin, dass die Laboranalysen dank der Automatisierung heute günstiger ausfallen. Grotesk - ja absurd wirkt diese Behauptung des EDI, wenn durch die neue Analysenliste Grosslabors, die ihre grosse Masse von Tests mit Vollautomaten durchführen können, gegenüber den Praxislabors besser gestellt werden. Auch die Vergleiche mit den vermeintlich billigeren Tests im Ausland sind irreführend und unwahr, denn bei genauem Hinsehen und wenn nicht "Äpfel mit Birnen" verglichen würden, um diese Metapher zu verwenden, sind diese praktisch identisch. Couchepin behauptet, dass die Hausärzte auch bei Anwendung der neuen Labortarife kostendeckend arbeiten könnten, was im Brief der Polymed explizit in Abrede gestellt und mit unumstösslichen Argumenten unterstrichen worden ist. Es ist folglich klar, dass mit den neuen Labortarifen viele Arztpraxen schliessen müssen und das bedeutet einen krassen Einschnitt in die medizinische Grundversorgung der Schweiz. Tatsache ist auch, dass mit einer neuen Analysentarifliste gewaltige administrative Aufwändungen verbunden sind, die sich in Mehrkosten bei den Krankenversicherungen niederschlagen wird.
Eine sachliche Kommunikation und deshalb auch echte Verhandlungen sind mit dem EDI nicht möglich. Die Schweizer Ärzteschaft reagiert auf diese unverständlichen Affronts mit verschiedenen symbolischen Streiks in den Kantonen.
Der EDI Chef stellt sich auch immer dar als grosser Sanierer - was er sicher nicht ist, denn wenn er aussagt, "seit seiner Übernahme des EDI wären die Kosten nur um 3,2% gestiegen", verschweigt er, das dies nur durch den Abbau der Reserven möglich war. Couchepin möchte gemäss aktuellen Aussagen in den Medien bei den Gesundheitskosten rigoros sparen, selbstverständlich auf Kosten der Beitragszahler der Krankenkassen in ihren Elfenbeintürmen. Dass die Versicherten eigentlich die Eigentümer der Krankenkassen sind und nicht diese selber oder gar deren Verwalter, geht meistens unter. Es darf nicht unter den Tisch gekehrt werden, dass die Verwalter unserer Krankenversicherer Hunderte von Millionen Franken, also Millionen die eigentlich den Prämienzahlern gehörten, man spricht auf einem Santésuisse-Papier von 600 Millionen!, an der Börse verspekuliert haben. Das ist ein Vielfaches der allfälligen Einsparungen bei einer Labortarifsenkung. Offenbar kümmert sich niemand darum, dass Krankenkassen sich weiterhin Prunkbauten für ihre aufgeblasene Administration leisten. Ferner wird gemäss einem "Blick"-Interview vom 30. Januar 2009 bekannt, dass der Helsana-Chef Manfred Manser Salär und Boni von immerhin Fr. 890'000 einstreicht!
Gemäss "SonntagsBlick" muss bei den Krankenversicherern mit einer Erhöhung der Verwaltungskosten von 1,8% gerechnet werden. Der Prämienaufschlag auf das Jahr 2010 wird wohl über 10% sein. Offenbar will Bundesrat Couchepin also sparen, seltsam nur dass er das nicht bei den Krankenversicherern tun möchte, die klar die Hauptverantwortung für den Kostendruck haben. Obwohl bekannt ist, dass die Krankenversicherer durch die Bundesverwaltung viel zu wenig überwacht werden, wird sich bedauerlicherweise diesbezüglich nichts ändern, denn diese sind in Bern, und zwar sowohl im Parlament als auch im Bundesrat, übervertreten. Der Amtschimmel lässt grüssen! Das vom EDI angekündigte Notrecht in Bezug auf Sparmassnahmen darf aber keinesfalls die medizinische Grundversorgung der Schweiz tangieren.
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