Ja Komitee "Zukunft mit Komplementärmedizin" / Oui Pour les médecines complémentaires
Unlautere Beeinflussung der Meinungsbildung durch das BAG
Bern (ots)
Gemäss einem internen Dokument des Bundesamtes für Gesundheit BAG soll die Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" bereits in der Phase der Meinungsbildung im Parlament systematisch bekämpft werden. Die Initianten der Volksinitiative sind empört, dass das BAG hierfür öffentliche Gelder einsetzt. Die geplanten kommunikativen Massnahmen werden in Angriff genommen, noch bevor der Bundesrat einen Entscheid über die Genehmigung oder Ablehnung der Initiative gefällt hat. Die Berner SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga, Mitglied des Initiativkomitees, wird das BAG-Dokument der Geschäftsprüfungskommission beider Räte zur Beurteilung vorlegen.
Die Frage, welche Rolle der Bundesrat und die Verwaltung im Abstimmungskampf einnehmen sollen, wird immer wieder diskutiert: im Grundlagendokument "Das Engagement von Bundesrat und Bundesverwaltung im Vorfeld von eidgenössischen Abstimmungen" 1, in mehreren parlamentarischen Vorstössen und bei der Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda". Die Behördenkommunikation nimmt jedoch eine neue, bislang unbekannte Dimension an, wenn - wie dies aus einem internen Dokument des BAG hervorgeht - bereits proaktiv vor dem Entscheid des Gesamtbundesrates und während der parlamentarischen Debatte die Meinungsbildung der Volksvertreter und der Öffentlichkeit beeinflusst wird.
Gemäss einem den Initianten der Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" vorliegendem internen Papier des BAG sollen "zur Begleitung des parlamentarischen Prozesses bis zur Volksabstimmung" der genannten Initiative zusätzliche Ressourcen eingesetzt werden für:
- Externe Kommunikationsbegleitung für Botschaft Bundesrat:
CHF 30'000.-
- Professionelle externe Medienbegleitung: CHF 100'000.-
- Ressourcen für Planung und Organisation, Kommunikation:
CHF 100'000.-
- Pensenerhöhung Co-Projektleitung Volksinitiative
Komplementärmedizin auf 100 Prozent (Finanzierung über Projekt
Psychologieberufegesetz): Betrag offen
- 50-Prozent Temporärstelle: CHF 70'000.-Sollte das BAG diesen Mittelaufwand ohne Entscheid des Gesamtbundesrates und ohne Genehmigung des Budgets durch das Parlament aufgestockt und bestehende Budgets zweckentfremdet haben, dürfte auch der Tatbestand der ungetreuen Geschäftsführung erfüllt sein.
Freie und unverfälschte Meinungsbildung im Parlament und im Volk
Es ist aus staatspolitischen Überlegungen inakzeptabel, dass ein Bundesamt mit öffentlichen Geldern politisches Lobbying betreibt und die Meinungsbildung im Parlament und des Volkes beeinflusst. Das BAG hat nicht die Politik zu bestimmen, es ist für den Vollzug von Gesetzen zuständig. Ein finanzielles Engagement der Behörden ist einzig in der "heissen Phase" des Abstimmungskampfes akzeptabel, d.h. drei bis vier Monate vor dem Abstimmungstermin. "Nur wenige Vorgänge sind sensibler als der Eingriff des Staates in die Bildung von politischen Meinungen. Deshalb ist die Behörde an erhöhte Sorgfalts- und Wahrheitspflichten sowie an strenge Missbrauchsregeln gebunden"2. Dass ein Bundesamt die Komplementärmedizin systematisch und konzeptionell bekämpft, ist inakzeptabel. Die Initianten der Volksinitiative nehmen einzig und allein ihre politischen Rechte wahr. Die Aktionen des BAG sind ein grober Verstoss gegen die vom Bundesrat genehmigten Grundsätze der Behördeninformation (Kontinuität, Transparenz, Sachlichkeit und Verhältnismässigkeit).
Die Initianten der Volksinitiative begrüssen es, dass Simonetta Sommaruga, Mitglied des Initiativkomitees, das BAG-Dokument an die Geschäftsprüfungskommission beider Räte übergibt, damit diese das Vorgehen beurteilen können.
Die Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" ist mit 138'724 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Der Bundesrat muss bis am 15. September 2006 eine Botschaft verabschieden und das Dossier dem Parlament übergeben.
1) Das Engagement von Bundesrat und Bundesverwaltung im Vorfeld von eidgenössischen Abstimmungen (2001), Seite 47, http://www.admin.ch/ch/d/pore/pdf/Eng_BR_d.pdf 2) Das Engagement von Bundesrat und Bundesverwaltung im Vorfeld von eidgenössischen Abstimmungen (2001), Seite 24
Kontakt:
Walter Stüdeli
Medienstelle Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin"
Mobil +41/79/330'23'46
Tel. +41/31/560'00'24
Fax +41/31/560'00'25
E-Mail: walter.stuedeli@koest.ch