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Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Städteverband: Kein Hinauszögern dringender Verkehrsvorhaben

Bern (ots)

Für den Schweizerischen Städteverband sind
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur dringlich. Deshalb muss 
der Bund die Mittel für die heute verabschiedeten Botschaften zu den 
Programmen Agglomerationsverkehr und Engpassbeseitigung im 
Nationalstrassennetz bereitstellen. Der Städteverband wehrt sich 
gegen ein Ausgabenmoratorium, das diese Programme auf Jahre hinaus 
verzögern würde.
Die Entwicklung der Verkehrsinfrastrukturen ist 
volkswirtschaftlich und ökologisch von grosser Bedeutung. Die vom 
Bund in einer Gesamtschau evaluierten Projekte zu Gunsten des 
Agglomerationsverkehrs und zur Beseitigung der Engpässe auf dem 
Nationalstrassennetz sind wichtig und dringlich. Sie ermöglichen eine
leistungsfähige Verkehrserschliessung, während verkehrlich 
überlastete Agglomerationen und Engpässe auf dem Nationalstrassennetz
das gesamte Verkehrssystem einschränken - mit den entsprechenden 
negativen Auswirkungen auf die Volkswirtschaft (Staukosten) und die 
Standortattraktivität der Schweiz.
Diese Projekte dürfen nicht länger hinausgeschoben werden. Das 
Ausgabenmoratorium hätte laut der Botschaft des Bundesrats zur Folge,
dass bei «den noch nicht begonnenen Massnahmen (Engpassbeseitigung, 
Agglomerationsprogramme) mit Verzögerungen gerechnet werden müsste, 
die mehrere Jahre erreichen könnte.»
Ungenügend dotierter Infrastrukturfonds gefährdet 
Agglomerationsprogramme
Der Nachholbedarf gerade in den Agglomerationen ist enorm. Dies 
spiegelt sich auch in den Agglomerationsprogrammen wider, die 
zugunsten dieser bisher vernachlässigten Gebiete beschlossen wurden. 
Der Infrastrukturfonds ist bereits heute zu gering dotiert, so sollen
die Mittel für die Phase ab 2011 erst mit grosser Verspätung 
fliessen.
Werden diese Projekte noch weiter hinausgezögert, führt dies zu 
massiven Verkehrsproblemen mit negativer Wirkung auf Wirtschaft, 
Umwelt und Gesellschaft in denjenigen Regionen der Schweiz, in 
welchen der grösste Anteil der Wertschöpfung der Schweiz realisiert 
wird. Der Präsident des Schweizerischen Städteverbandes, Dr. Marcel 
Guignard, Stadtammann von Aarau, sagt dazu: «Dies ist kontraproduktiv
und schadet der ganzen Schweiz als Wirtschaftsstandort und Lebensraum
mit hoher Qualität.»
Heute investieren - für morgen!
Der Verkehr auf Strasse und Schiene ist in den letzten Jahren 
stark gewachsen, die Belastungen stossen gerade in den 
Agglomerationen längst an ihre Grenzen. Sparen kommt deshalb teuer zu
stehen: Werden die heute nötigen Investitionen in die 
Verkehrsinfrastruktur unterlassen, sind nicht einmal mehr 
Substanzerhaltung und Unterhalt gewährleistet. Unsere Gesellschaft 
und vor allem die nächsten Generationen zahlen dafür einen hohen 
Preis. Darüber hin-aus setzen wir das gute Funktionieren unserer 
Verkehrsnetze und somit einen Standortvorteil der Schweiz aufs Spiel.
Es wird an den eidgenössischen Räten liegen, korrigierend 
einzugreifen. Wünschenswert ist eine verlässliche, kontinuierliche 
und langfristige Investitionsplanung, wobei neue 
Finanzierungsmöglichkeiten für Schiene und Strasse zu diskutieren 
sind.

Kontakt:

Renate Amstutz
Direktorin Städteverband
Tel.: +41/31/356'32'32

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