Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Wohnungspolitik als gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Städten
Bern (ots)
Die angespannt Lage auf dem Wohnungsmarkt in Städten und Agglomerationen führt dazu, dass praktisch alle Städte in der Wohnungspolitik aktiv sind. Dies zeigt eine Umfrage, die im Rahmen des wohnungspolitischen Dialogs zwischen Bund, Kantonen und Städten durchgeführt wurde. Der Schweizerische Städteverband begrüsst, dass der Bundesrat den wohnungspolitischen Dialog fortsetzen will. Dieser soll dazu beitragen, die Aktivitäten von Bund, Kantonen sowie Städte und Gemeinden aufeinander abzustimmen.
Tiefe Leerwohnungsziffern, Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche und steigende Mieten - diese Phänomene prägen die Situation auf dem Wohnungsmarkt in vielen Städten und Agglomerationen. Dies bestätigt eine im Sommer 2013 durchgeführte Umfrage, in der 80 Prozent der antwortenden Städte und Gemeinden den lokalen Wohnungsmarkt als angespannt bezeichnen. An der Städtebefragung nahmen mehr als 60 Prozent der Mitglieder des Schweizerischen Städteverbandes teil. Sie entstand im Rahmen des vom Bundesrat im Mai 2013 eingesetzten wohnungspolitischen Dialogs zwischen Bund, Kantonen und Städten. Dieser Dialog hat zum Ziel, die vielfältigen Aktivitäten von Städten, Gemeinden, Kantonen und dem Bund besser aufeinander abzustimmen. Auch dient er der Diskussion von allfälligem Handlungsbedarf in der Wohnungspolitik des Bundes.
Laut der Städtebefragung sind namentlich preisgünstige Mietwohnungen und preisgünstiges Wohneigentum Mangelware. Vom angespannten Wohnungsmarkt besonders betroffen sind der Arc lémanique, der Grossraum Zürich sowie die Nordwest- und Zentralschweiz. In diesen Gebieten befinden sich zahlreiche Städte mit einer im Vergleich zum Schweizer Mittel unterdurchschnittlichen Leerwohnungsziffer.
Vielfältige wohnungspolitische Aktivitäten in Städten und Gemeinden
Praktisch alle antwortenden Städte und Gemeinden gaben an, in der Wohnungspolitik aktiv zu sein. Am verbreitetsten sind dabei raumplanerische Massnahmen (78 Prozent) oder Massnahmen in der Bodenpolitik (67 Prozent). Jede zweite Stadt betreibt Investorenpflege, während sich gut jede vierte Stadt oder Gemeinde im kommunalen Wohnungsbau engagiert. Weitere Aktivitäten sind finanzielle oder steuerliche Massnahmen, die Förderung von verdichtetem Bauen oder die Gründung von Wohnbaugenossenschaften oder Stiftungen.
In nahezu der Hälfte der antwortenden Städte wurden seit Anfang 2012 politische Vorstösse oder Initiativen im Zusammenhang mit der Wohnungspolitik eingereicht. Bei den Städten mit mehr als 50'000 Einwohnerinnen und Einwohnern trifft dies gar auf 90 Prozent zu. Meist geht es bei den Vorstössen oder Initiativen um die Erhaltung oder Schaffung von preisgünstigem Wohnraum.
Handlungsbedarf bei der Wohnungspolitik des Bundes
Die Hälfte der antwortenden Städte ist der Meinung, dass auch bei der Wohnungspolitik des Bundes Handlungsbedarf besteht. Diesen hat der Bundesrat erkannt und entsprechende Massnahmen eingeleitet. Wie bei den eigenen Massnahmen, finden auch auf Bundesebene diejenigen im Bereich der Raumplanung am meisten Zustimmung. Jeweils rund zwei Drittel der antwortenden Städte finden es zweckmässig, dass die Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus explizit als Ziel im Raumplanungsgesetz festgeschrieben wird respektive, dass die Kantone in ihren Richtplänen Aussagen zum Wohnungsmarkt und zur Wohnungsversorgung machen. Ähnlich hohe Zustimmung findet auch der Vorschlag, dass bei einer Neuvermietung der vorherige Mietzins mitgeteilt werden muss. Auch andere Massnahmen des Bundes werden mehrheitlich als zweckmässig beurteilt, so ein Vorkaufsrecht von Bauland für gemeinnützige Wohnbauträger. Diese Anliegen sind mehrheitlich in die Empfehlungen des wohnungspolitischen Dialogs eingeflossen.
Den erfolgreichen wohnungspolitischen Dialog fortsetzen
Diese Umfrageresultate bestätigen die Bedeutung des wohnungspolitischen Dialogs. «Die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt in Städten und Agglomerationen können nur gemeinsam gelöst werden», hält der Präsident des Städteverbandes, Nationalrat Kurt Fluri, fest. «Der wohnungspolitische Dialog bietet dazu den geeigneten Rahmen. Wir begrüssen deshalb, dass der Bundesrat diesen erfolgreichen Dialog fortsetzen will.»
Kontakt:
Kurt Fluri
Nationalrat, Präsident Städteverband, Stadtpräsident Solothurn
079 415 58 88
Renate Amstutz
Direktorin Städteverband
031 356 32 32