Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Media Service: Presserat setzt sich für Unabhängigkeit der SRG ein
Bern (ots)
Die Verteidigung der Informationsfreiheit und der Unabhängigkeit der Medien ist eine der vornehmsten Aufgaben des Schweizer Presserats. Aus diesem Grund bittet das Präsidium des Schweizer Presserats den Nationalrat, die Motion seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen anlässlich der Sitzung vom 14. März 2017 abzuweisen. Diese fordert, dass künftig die eidgenössischen Räte der SRG eine Rahmenkonzession erteilen sollen. Heute liegt die Erteilung der SRG-Konzession in der alleinigen Kompetenz des Bundesrats.
Gibt man dem Parlament diese Kompetenz, so führt dies unweigerlich zu einer Verpolitisierung der Konzessionserteilung. Die Unabhängigkeit der SRG-Redaktionen geriete in Gefahr.
Der Presserat erinnert daran, dass die Medienfreiheit - garantiert durch Art. 17 der Bundesverfassung - unabdingbar ist für das gute Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft.
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