Machtspiel ums Wohl der Tiere
Massentierhaltungsinitiative. Entscheide Wirtschaftskommission Nationalrat. Stellungnahme Schweizer Tierschutz STS.
Basel (ots)
Inakzeptables Vorgehen der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates WAK-N, die sowohl die Volksinitiative "Keine Massentierhaltung in der Schweiz" wie auch den direkten Gegenentwurf des Bundesrates rasch vom Tisch haben will. Der Schweizer Tierschutz STS hat im Hinblick auf die Beratungen der WAK-N einen Kompromissvorschlag aufgegleist. So sollte das Tierwohl konkret vorangebracht werden, die Umwelt profitieren und es sollten auch die Marktakteure in die Verantwortung genommen werden. Auch dieser Vorschlag wurde abgelehnt.
Fakt ist, dass der Bundesrat mit seinem direkten Gegenentwurf zur Massentierhaltungsinitiative den offensichtlichen Handlungsbedarf im Bereich Tierschutz bestätigt hat: Nutztiere sind ungenügend geschützt, verschiedene tierschutzwidrige Aufstallungssysteme sind bis heute legal wie z.B. die einstreulose Rinder- und Schweinemast ohne Auslauf oder die Anbindehaltung von Kühen ohne Weidegang.
Nun hat die Wirtschaftskommission des Nationalrates WAK-N am gestrigen Dienstag, 19. Oktober 2021, die Massentierhaltungsinitiative deutlich abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde der direkte Gegenentwurf des Bundesrates, mit dem praktisch sämtliche Nutztiere von den heutigen Tierwohlprogrammen hätten profitieren können.
Dies ist ganz im Sinne des Bauernverbandes und bürgerlicher Kreise, die die Initiative und den direkten Gegenentwurf ablehnen und den Plan der Tierwohlförderung vom Tisch haben wollen. Inakzeptabel für den Schweizer Tierschutz STS. Der Tierschutz-Dachverband hat deshalb im Vorfeld der WAK-N Sitzung zusammmen mit NR Kilian Baumann (Grüne BE) einen Kompromissvorschlag in Form eines indirekten Gegenentwurfes erarbeitet, mit dem das Tierwohl mit den bewährten Förderprogrammen gestärkt und auch den Umweltzielen Rechnung getragen werden sollte. Nun wird der Nationalrat ein Zeichen setzen und - im Gegensatz zur WAK-N - den Kompromissvorschlag für mehr Tierwohl gutheissen müssen.
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Dr. Stefan Flückiger
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