Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz
FDKL: Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» schafft Hürde im Ständerat
Liestal (ots)
Die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (FDKL) ist erfreut, dass der in Zusammenarbeit mit den Kantonen ausgearbeitete Gegenentwurf, der die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt und zu einem Rückzug der Volksinitiative führen könnte, vom Ständerat mit 37 zu 0 Stimmen unterstützt wird.
Der nun vorliegende Gegenentwurf wurde in der von Bund und Kantonen getragenen Projektorganisation erarbeitet und hat die volle Unterstützung der FDKL. Der Gegenentwurf beinhaltet eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Kantonen. Die Kantone behalten - neu auf Verfassungsstufe verankert - die Kompetenz zur Bewilligung und Aufsicht. Der Gegenentwurf stellt zudem sicher, dass die Gewinne aus Lotterien und Wetten weiterhin ausschliesslich an die Kantone fliessen, welche sie für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport einsetzen. Der Gegenentwurf berücksichtigt sämtliche von den Geldspielen ausgehenden Gefahren wie Spielsucht, Geldwäscherei, Beschaffungskriminalität und Betrug. Der Gegenentwurf geht hier sogar weiter als die Initiative.
Kontakt:
Sabine Pegoraro
Präsidentin FDKL
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